Prozess gegen mutmaßlichen Terroristen wegen Anschlagsversuchs hat begonnen
STUTTGART (dpa) - Weil er einen Terroranschlag auf eine weihnachtliche Eislaufbahn am Karlsruher Schloss geplant haben soll, muss sich ein 29-Jähriger nun vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem in Freiburg geborenen Deutschen kurdischer Herkunft neben der Unterstützung der Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Ähnlich dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 mit zwölf Toten wollte der mutmaßliche Islamist laut Anklage Ende 2017 in Karlsruhe einen Lastwagen in die Stände an der Eislauffläche lenken – um möglichst viele Menschen zu töten.
Verteidiger Marc Jüdt gab zum Start des Staatsschutzverfahrens am
Drogenbande muss hinter Gitter
ROTTWEIL (här/dh) - Eine Drogenbande aus dem Raum Geisingen (Kreis Tuttlingen) ist am Montag vor dem Landgericht Rottweil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die sieben Angeklagten müssen zwischen zwei und sechs Jahre ins Gefängnis. Damit blieb das Gericht am unteren Rand des Strafmaßes. In seiner Urteilsbegründung ging es davon aus, dass es weitere Hintermänner, eine Art mafiöses Netzwerk gebe. Die beiden zu hohen Strafen verurteilten Männer seien nur „die letzten Glieder einer Kette“gewesen. Zwischen Sommer und Herbst des vergangenen Jahres sollen so große Mengen Rauschgift nach Geisingen gelangt und im Raum Tuttlingen weiterverkauft worden sein. Rund 75 Kilogramm Marihuana konnte das Gericht nachweisen. Nimmt man einen Marktwert von etwa 4000 Euro pro Kilogramm, dann haben „die Hintermänner“mehrere Hunderttausend Euro verdient.
Land muss Fahrverbote für Euro-5-Diesel planen
STUTTGART (lsw) - Das Land Baden-Württemberg muss umgehend mit der Planung von Fahrverboten für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart beginnen. Das geht aus zwei am Montag veröffentlichten Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim hervor. Der VGH bestätigte damit zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, gegen die das Land – nun erfolglos – Beschwerde eingelegt hatte. Die VGH-Richter gaben damit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht. Die Entscheidungen können nicht weiter gerichtlich angegangen werden. Das Land bereitet in Stuttgart Fahrverbote ab dem 1. Januar 2019 für Diesel-Fahrzeuge der Euronorm 4 und schlechter vor. Dazu ist ein Luftreinhalteplan in Arbeit. Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Montag eine Erklärung ab, in der er jede Schuld des Angeklagten zurückwies. Der 29-Jährige sei nie ein gewaltbereiter Islamist gewesen, praktiziere Mitmenschlichkeit und liebe Freiheit und Demokratie. Die Vorwürfe gegen ihn fußten ihm zufolge darauf, dass er sich einen Bart wachsen ließ, angeblich fragwürdige Moscheen besuchte und auf Aussagen eines V-Mannes, der ein völlig falsches Bild des Mannes gezeichnet habe. Die Ermittler beim Landeskriminalamt seien mit den Aussagen „dilettantisch“umgegangen. Selbst will sich der Angeklagte demnach Ende November zu den Vorwürfen äußern. Nach Überzeugung der Ermittler hatte der 29-Jährige sehr konkrete Pläne für den Anschlag.
Gemeindetag gegen Kretschmanns Asylpläne
STUTTGART (lsw) - Der Gemeindetag ist gegen eine Verteilung von problematischen Gruppen von Asylbewerbern auf ländliche Gebiete. Entsprechende Überlegungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hätten den Gemeindetag überrascht und ziemlich irritiert, teilte Präsident Roger Kehle am Montag in Stuttgart mit. Kretschmann hatte gesagt, Großstädte seien für solche Leute attraktiv, weil sie dort anonym seien und Gleichgesinnte träfen. „Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen“. Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“zu schicken, sei nicht falsch. Kehle sagte, es könne nicht sein, dass problematische oder kriminelle Flüchtlinge in kleinere Städte und Gemeinden verteilt würden, um Großstädte zu entlasten.
Ulm ausgezeichnet als digitale „Zukunftsstadt“
ULM (lsw) - Ulm ist vom Bundesministerium für Bildung und Forschung als „Zukunftsstadt“ausgezeichnet worden – und will das Geld in die Digitalisierung stecken. Eine Million Euro soll die Stadt über drei Jahre bekommen, um ihre Ideen zu verwirklichen, wie die Projektleiterin Sabine Meigel mitteilte. Der mehrstufige Wettbewerb für nachhaltige Entwicklung hatte 2015 begonnen, 180 Bewerbungen gingen ein. Das Internet der Dinge soll Ulm nach eigenen Angaben lebenswerter machen. Der Begriff bezeichnet computergesteuerte Gegenstände, die sich untereinander austauschen und Menschen unterstützen. Pflegebedürftigen oder Älteren könnte die Technik im Alltag helfen, sagte Meigel. Daher entstehe eine Projektwohnung, in der Menschen die Geräte testen könnten. „Uns ist wichtig, dass niemand auf der Strecke bleibt.“