Staatsanwalt will ermitteln
Behörde beantragt Aufhebung von Weidels Immunität
STUTTGART (tja) - Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz will die Staatsanwaltschaft Konstanz gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ermitteln. Es gebe einen Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Schreiben zur nötigen Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität seien an den Bundestag geschickt worden. Laut Staatsanwaltschaft war am Dienstag in der Angelegenheit eine Strafanzeige gegen Weidel und Mitglieder ihres Kreisverbandes Bodenseekreis eingegangen. Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität läuft jetzt eine Frist von 48 Stunden.
Weidel hat die fragwürdigen Spenden aus der Schweiz nach Informationen der „FAZ“unter anderem dafür verwendet, Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen, bevor das Geld dann später zurückgezahlt wurde.
ISTANBUL (dpa) - Eine seit mehr als vier Monaten in der Türkei inhaftierte deutsche Sängerin mit kurdischen Wurzeln ist wegen Terrorvorwürfen zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht im westtürkischen Edirne sprach die Kölner Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane am Mittwoch nach Angaben ihrer Anwältin wegen Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK schuldig. Anwältin Newroz Akalin sagte, sie werde Berufung einlegen. Ihrer Mandantin, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft habe, gehe es „psychisch nicht gut“. Es ist innerhalb von drei Monaten das dritte Urteil gegen deutsche Staatsbürger in der Türkei.
Hozan Cane war Ende Juni kurz vor den Wahlen in der Türkei in Edirne festgenommen worden. Sie hatte dort eine Wahlkampfveranstaltung der prokurdischen Oppositionspartei HDP unterstützt. Die Anklage stützte sich unter anderem auf Inhalte, die die Sängerin auf ihrem Facebook- und Twitter-Profil geteilt haben soll. In der Anklageschrift wird ihr etwa vorgeworfen, Fotos geteilt zu haben, auf denen der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan zu sehen ist.