Deutliche Worte bei Talkrunde
Rainer Wendt spricht in Wurmlingen über Verbesserungen bei der Polizeiarbeit
WURMLINGEN - Dass sich Polizisten im täglichen Arbeitseinsatz viel gefallen lassen müssen, ist bekannt. Über dieses Problem und die innere Sicherheit hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am Freitag im Rahmen der „Politischen Bierprobe“in Wurmlingen gesprochen.
Die „Hirsch-Bierwelt“war voll besetzt, als der CDU-Abgeordnete für den Landtagswahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen, Guido Wolf, die Interessierten, überwiegend Parteifreunde, zu seinem Talk-Format „Politische Bierprobe“begrüßte. In seinen Eingangsworten sprach er von „turbulenten Zeiten“, in denen sich die CDU derzeit befinde.
Er blickte auf die Wahl des CDUVorsitzenden. „Der Prozess muss fair geführt werden“, sagte Wolf. Für einen Aufbruch in der CDU müssten sich alle hinter der Person versammeln, die auf dem Parteitag im Dezember den Vorsitz erhalte. Im Hinblick auf die Europawahl müsse die CDU mit all ihren Mitgliedern „leidenschaftlich für Europa kämpfen“und als „Pro-Europäer“auftreten. Zur inneren Sicherheit sagte er: „Wir sind ein Rechtsstaat, auf den die Menschen Anspruch haben, dass er funktioniert“. Man dürfe sich nicht einreden lassen, dass er nicht funktioniere. Er dankte der Polizei für ihren Dienst.
Rainer Wendt betonte, dass die Qualität der Polizeiarbeit und die Ausstattung in Baden-Württemberg besser sei, als woanders. „Es wird schon was getan, aber es ist noch nicht genug“, sagte Wendt. „Klare Kante“zeigen Manche Flüchtlinge würden während ihres Aufenthalts in Deutschland Straftaten begehen. Den Gerichten mache er keinen Vorwurf: „Sie urteilen richtig nach den Gesetzen“, sagte er und fügte hinzu: „Wir müssen den Rechtsstaat in instabilen Zeiten stabil halten.“Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft sollen laut Wendt so ausfgestellt sein, dass diese ihre Aufgabe bewältigen können. Gerade bei jungen straffälligen Männern müsse der Rechtsstaat „klare Kante“zeigen, um das Problem zu lösen.
Viel Beifall erntete er auch für seine Aussage: „Wer zu uns kommt, Schutz sucht und Straftaten begeht, sollte erst dann wieder in Freiheit kommen, wenn er den Boden seines Heimatlandes betritt.“Für eine innere Sicherheit bedarf es genügend Personal, die richtige Technik und Gesetze. In Baden-Württemberg seien die ersten richtigen Schritte gemacht worden und „ich hoffe, dass es so weitergeht“. Im Anschluss veranstaltete Wolf eine Talkrunde mit Wendt, Ralf Thimm, dem Leiter der Direktion Polizeireviere beim Präsidium in Tuttlingen, Thomas Blenke, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion und Jasmin Vetter, der Polizeioberkommissarin des Tuttlinger Führungseinsatzstabs. Letztere berichtete, mit welchen Gewalttaten sie es bei der Polizeiarbeit zu tun bekommen habe. Die Runde kam damit auf den sinkenden Respekt vor Polizei und Amtspersonen zu sprechen, die Ausrüstung mit Bodycams, weiteren technischen Fortschritten sowie die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht bei Polizisten. Sinkende Kriminalitätszahlen Erfreuliche Bilanzen hatte Thimm parat. Der Bezirk hätte sinkende Kriminalitätszahlen und eine ansteigende Aufklärungsquote. „Das sind Spitzenwerte“, sagte er. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass es nicht nur schärferer Gesetze bedarf, sondern es müsse auch danach geschaut werden, wie sie vor Ort umgesetzt werden. Dabei gelte es, nicht nur Polizei und Justiz zu stärken, sondern auch die Kommunen.
Im Zusammenspiel von Technik und Justiz sprach Wolf im Rahmen der Polizeiarbeit die Problematik mit dem DNA-Abgleich an: „DNA-Spuren sollen nicht nur zum Abgleich mit einer bereits hinterlegten DNASpur genutzt werden können, sondern damit auch Erkenntnisse, über Haut-, Haar- und Augenfarbe gezogen werden dürfen. Es ist wichtig, schnellstmöglich den Täterkreis einzugrenzen“, sagte Wolf. Dabei müsse der Rechtsstaat liefern. Aus BadenWürttemberg heraus sei dafür eine Bundesratsinitiative gestartet worden.