Merkel wirbt für den UN-Migrationspakt

Stürmische Generaldebatte im Bundestag – Kanzlerin kontert AfD-Politikerin Weidel

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Generaldebatte des Bundestags für mehr globale Kooperation und mehr Zusammenarbeit in Europa geworben. „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-win-Situationen akzeptiert“, sagte Merkel. Damit konterte die Kanzlerin Angriffe der AfD gegen ihre Flüchltingspolitik und den UN-Migrationspakt. In der Debatte stellte sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hinter den Pakt, der Anfang Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hatte zunächst Merkels Politik angegriffen, dann aber den größten Teil ihrer Rede auf eine Verteidigung ihrer fragwürdigen Wahlkampfspenden verwendet. Sie habe Fehler gemacht, das könne passieren, sagte Weidel, aber man habe das Geld zurückgezahlt. „Moralische Vorwürfe müssen wir uns nicht machen lassen.“Auch CDU und SPD hätten in der Vergangenheit genug Parteispenden erhalten, und Heckler & Koch hätten an den CDUKreisverband Rottweil überwiesen. „Geben Sie erst mal Rechenschaft“, forderte sie von der Koalition. Kanzlerin Merkel ließ die AfD-Politikern auflaufen und konterte umgehend: „Das Schöne an freiheitlichen Debatten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.“

Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel wegen des Anfangsverdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. 2017 wurden 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfDKreisverband Bodensee überwiesen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles stellte das Gute-Kita-Gesetz und die Pflegereform als Erfolge dar. Doch die Opposition ging scharf mit der Regierung ins Gericht. Sahra Wagenknecht von den Linken meinte, die Koalition tue zu wenig für ärmere Menschen. An vielen gehe das Wachstum vorbei. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Koalition als große Selbsthilfegruppe. LEITARTIKEL, SEITE 4