Wende im Fall Sami A.
Tunesischer Gefährder muss nicht zurückgeholt werden
GELSENKIRCHEN (AFP) - Der abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. muss nun doch nicht aus Tunesien nach Deutschland zurückgeholt werden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen folgte in seinem Urteil am Mittwoch einem Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und hob das Abschiebeverbot für A. bis auf Weiteres auf. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Zur Begründung erklärten die Richter, die Gefahr der Folter und der unmenschlichen Behandlung des Tunesiers in seiner Heimat sei nicht mehr wahrscheinlich.
Der zuletzt in Bochum lebende A., ehemals Leibwächter des damaligen Topterroristen Osama bin Laden, war am 13. Juli abgeschoben worden. Tags zuvor hatte das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen ein Abschiebeverbot verhängt, weil dem als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesier in seiner Heimat Folter drohe.
WASHINGTON (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat mit seiner bedingungslosen Unterstützung SaudiArabiens trotz der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi Proteste auch in der eigenen Partei ausgelöst. Im US-Kongress wurden sowohl von Trumps Republikanern als auch von den oppositionellen Demokraten Forderungen laut, Sanktionen ausdrücklich auch gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zu prüfen. Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, Bob Corker, teilte mit: „Der Kongress wird alle zur Verfügung stehenden Mittel in Betracht ziehen, um zu reagieren.“
Corker und sein demokratischer Stellvertreter Bob Menendez forderten Trump am Dienstagabend (Ortszeit) dazu auf, bis Anfang Februar zu klären, ob der Kronprinz verantwortlich für den Mord ist. Der republikanische Senator und Trump-Verbündete Lindsey Graham sprach sich für „ernste Sanktionen“auch gegen Mitglieder des saudischen Königshauses aus. Graham teilte mit, er rechne dafür mit parteiübergreifender Unterstützung im Kongress.
Trump hatte zuvor erklärt, die USA blieben ein „unverbrüchlicher Partner“Saudi-Arabiens, selbst wenn der Kronprinz von dem Mord an Khashoggi gewusst haben sollte.