Strobl verurteilt Gewalt gegen Polizisten
STUTTGART (lsw) - BadenWürttembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat Gewalt gegen Polizeibeamte im Land scharf verurteilt. „Ein Angriff auf einen Polizisten ist ein Angriff auf uns alle, ein Angriff auf unsere Gesellschaft“, sagte der VizeRegierungschef am Mittwoch bei einer Veranstal- tung zum Opferschutz im Stuttgarter Innenministerium. Strobl berichtete von einer zunehmenden Verrohung und Respektlosigkeit in der Gesellschaft. Das dürfe man nicht achselzuckend hinnehmen. Wer der Polizei keinen Respekt entgegenbringe, verdiene keine Nachsicht und keine Milde. Die Landesregierung stehe hinter den Polizisten. So habe man den Einsatz der Bodycam schnell eingeführt, die deeskalierend wirke.
Anlässlich des 4. landesweiten Tags des Opferschutzes rückte Strobl die Gewalt gegen Polizeibeamte in den Fokus. Zahlreiche
Lucha kritisiert Entwurf für Einwanderungsgesetz
STUTTGART (sz) - Der badenwürttembergische Sozial- und Integrationsminister Manfred Lucha bezeichnet den vom Bund vorgelegten Entwurf zum Fachkräfteeinwanderungssetz als „vertane Chance“. Er kritisierte am Mittwoch in Stuttgart, dass „das Ziel eines modernen und transparenten Einwanderungsgesetzes komplett verfehlt“worden sei. In einer Pressemitteilung schreibt er: „Etwas wirklich Neues wird damit nicht geschaffen. Es fehlen klare Kriterien eines Punktesystems und eine verlässliche Stichtagsregelung, um für hier lebende Geflüchtete den Übergang in die Arbeitsmigration zu ermöglichen.“
Wasserentnahme bleibt in mehreren Kreisen verboten
FRIEDRICHSHAFEN (lsw) - Die Menschen am Bodensee dürfen wegen extremer Trockenheit bis in den Dezember hinein kein Wasser aus Gräben, Bächen, Flüssen oder Seen pumpen. „Ein derart lang anhaltendes Entnahmeverbot hat es in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben“, sagte ein Sprecher des Landratsamtes Bodenseekreis in Friedrichshafen. Seit Ende Juli darf dort Wasser nicht entnommen werden. Ausgenommen davon sei der Bodensee. Das Verbot gilt vorerst bis zum 15. Dezember. Auch in den Kreisen Konstanz, Ravensburg und Tuttlingen herrscht weiter Wassermangel. Hier wurden die Verbote teilweise bis zum Jahresende verlängert. Rund 30 Verstößen sei man bislang nachgegangen.
Verdächtige von Freiburg bleiben in U-Haft
FREIBURG (lsw) - Im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg sind die acht Festgenommenen weiter in Untersuchungshaft. Die vor rund einem Monat verhängten Haftbefehle blieben wegen des dringenden Tatverdachts in Kraft, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Freiburg am Mittwoch. Zudem suche die Polizei noch immer nach zwei Unbekannten. Hauptbeschuldigter ist ein inzwischen 22 Jahre alter Syrer. Er gilt als Intensivtäter. Nach Deutschland gekommen war er Behördenkreisen zufolge über den umstrittenen Familiennachzug. Akteure tauschten sich am Mittwoch bei einer Veranstaltung im Stuttgarter Innenministerium aus. Geschädigte Polizisten berichteten von ihren Erfahrungen. Im Jahr 2017 wurden nach Angaben des Ministeriums mehr als 100 000 Personen in der polizeilichen Kriminalstatistik als Opfer erfasst. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für das Jahr 2017 im Südwesten 4330 Straftaten gegen Polizeibeamte aus. Das waren geringfügig weniger als noch im Jahr zuvor (4394 Straftaten), aber über die Jahre gesehen steigt die Zahl. So wurden im Jahr 2012 noch 3794 Straftaten gegen Polizisten gezählt.
Zu den Vorfällen gehören in sehr wenigen Fällen Straftaten gegen das Leben – im Jahr 2017 waren das jedoch immerhin fünf Fälle. Körperverletzungen machen schon mehr als die Hälfte aller Straftaten gegen die Beamten aus.
Konstanz und Lodi streiten über Flüchtlingskinder
KONSTANZ/LODI (lsw) - Wegen des Umgangs mit Flüchtlingskindern ist zwischen Konstanz und seiner italienischen Partnerstadt Lodi ein Streit entflammt. Der Konstanzer Oberbürgermeister, Uli Burchardt (CDU), hatte in einem offenen Brief an seine italienische Amtskollegin Mitte Oktober scharfe Kritik geäußert. Hintergrund ist eine Regelung, die Migrantenkinder „von der Schulkantine und dem Schultransport ausschließt“. Diese sei Ausdruck „eines fremdenfeindlichen und diskriminierenden politischen Programms“. Um nicht den Höchstsatz an Kosten zu zahlen, müssen ausländische Einwohner in Lodi demnach beweisen, dass sie in ihrem Herkunftsland keinen Besitz haben. „Ein solcher Nachweis ist nahezu unmöglich“, heißt es in dem Schreiben. Lodis Bürgermeisterin Sara Casanova wies die Vorwürfe in ihrer Antwort zurück. „Ich bin mir sicher, dass es kein diskriminierender Akt ist, eine zusätzliche Bescheinigung zu verlangen“, schreibt die Politikerin der rechtspopulistischen Partei Lega Nord. „Für die Zukunft, falls diese Freundschaft fortgeführt wird, zähle ich auf direktere Beziehungen frei von medialen und politischen Eingriffen.“
Land bringt Nachtragsetat ein
STUTTGART (lsw) - Die grünschwarze Landesregierung hat ihren Nachtragsetat zur Beratung in den Landtag eingebracht. Er ergänzt den Doppelhaushalt 2018/2019, der für zwei Jahre Ausgaben von insgesamt rund hundert Milliarden Euro umfasst. Mit dem Nachtrag kommen zwei Milliarden Euro hinzu. Er sieht etwa Maßnahmen zur Luftreinhaltung, zur Sanierung landeseigener Straßen und Gebäude, eine Bezahlung von Überstunden für Polizisten und ein Investitionspaket für die Kommunen vor. Vom Landtag beschlossen werden soll der Etat im Dezember.Bislang sind für 2018/2019 Kredittilgungen in Höhe von einer Milliarde Euro geplant.