Migrationspakt erneut im Bundestag
Resolution der Regierungsfraktionen soll Missverständnisse ausräumen
BERLIN - Auf eine gemeinsame Resolution zum Migrationspakt haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD geeinigt. In der Unionsfraktion hat auch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer ausführlich für den Pakt und den Antrag geworben. In der Sitzung gab es fünf Gegenstimmen, bei der SPD wurde das Papier nahezu einstimmig angenommen. Diese Resolution soll am Donnerstag im Bundestag diskutiert und verabschiedet werden, um Missverständnisse auszuräumen.
Der UN-Migrationspakt, der am 10./11. Dezember in Marrakesch verabschiedet werden soll, nennt 23 Ziele zu einer sicheren und geordneten Migration und Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Deutschland ist einer der mehr als 180 Staaten, die das Abkommen annehmen wollen – allerdings gibt es zunehmend Vorbehalte gegenüber dem Pakt auch in anderen europäischen Ländern. In Deutschland stemmt sich besonders die AfD gegen diesen Pakt und sagt, er sorge für weitere Zuwanderung. Aber auch der CSU-Politiker Peter Ramsauer hatte sich zu Wort gemeldet und gewarnt: „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom zu uns Tür und Tor.“
Unions-Innenexperte Stephan Harbarth hatte schon zuvor im Bundestag den Pakt verteidigt und ermahnt, man werde die Herausforderungen der Migration nur im internationalen Ansatz bewältigen können. Er hält aber die erneute Diskussion jedoch für wichtig: „Bei einem Thema, das so viel Unruhe auslöste, wäre es nicht richtig, im Bundestag nur einen Antrag der AfD zu haben.“
In der gemeinsamen Resolution der Regierungsfraktionen heißt es jetzt, das Abkommen sei in deutschem Interesse. Es wird aber auch gefordert, die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass durch den Pakt das Recht Deutschlands nicht beeinträchtigt werde, seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Das Abkommen begründe keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfalte keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung. Das individuelle Grundrecht auf Asyl müsse unangetastet bleiben.
Da der UN-Migrationspakt ohnehin nicht völkerrechtlich bindend ist, war dies aus Sicht der Regierungsfraktionen auch schon vorher klar. Doch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus meinte, der Antrag sei ein starkes Zeichen gegen Falschinformationen. Er entzaubere einige Mythen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte es ein gutes Zeichen, wenn CDU/CSU und SPD „die kommunikative Auseinandersetzung mit Rechts- und Linksaußen im Bundestag führen und die falschen Wahrheiten zurückweisen, die zu Panikmache und Aufregung in unserer Bevölkerung führen.“