Hauptsache, man erklärt besser

Streng genommen ist sie völlig überflüssig, die Resolution der Regierungsfraktionen zum Migrationspakt. Denn der Pakt ist nicht bindend, sondern er will weltweit zu Verantwortung und mehr Gemeinsamkeit aufrufen. Am Ende könnte, wenn alle Staaten sich nach ihm richten, durch die Schaffung von gemeinsamen Standards der Migrationsdruck auf Europa sogar gemindert werden.

Doch in der Öffentlichkeitsarbeit ist einiges schief gelaufen. Die Mehrheit der Deutschen hat von den Verhandlungen so gut wie nichts mitbekommen, und auch in Berlin wurde wenig diskutiert und noch weniger erklärt. Wohl auch, weil alle Beteiligten den Pakt nicht besonders spannend fanden, sondern eben nur als Absichtserklärung, allenfalls als ersten Schritt zu einer besseren Regelung von Migration wahrnahmen. Doch das Misstrauen ist groß und es wird von allen Seiten befördert. Der Verdacht, durch diesen Pakt öffne Deutschland Tür und Tor für weitere Flüchtlinge, ist nicht aus der Welt – noch weniger, seit Jens Spahn gefordert hat, der CDU-Parteitag müsse über das Thema diskutieren.

Deshalb, und nur deshalb, ist die Klarstellung sinnvoll, auch wenn der Bundestag von der Bundesregierung nur etwas einfordert, was im Vertrag ohnehin schon enthalten ist: Keine Verbindlichkeit. Die Regierung muss also nicht tätig werden. Einen weiteren Vorteil hat die Bundestagsdebatte: Die Öffentlichkeit kann sich auf diesem Weg noch einmal informieren. s.lennartz@schwaebische.de