Kritiker in der Kritik
Die CDU fordert eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe – Krombacher kündigt Kooperation mit dem Verein
RAVENSBURG - Für die Automobilindustrie ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kein angenehmer Zeitgenosse. Grund dafür ist ihr „Kampf gegen Luftverschmutzungen“, wie es die Organisation selbst beschreibt. Abmahnungen gegen Autohändler und Klagen gegen Städte zu erwirken – dieses Verfahren der DUH stößt immer wieder auf Kritik. Die CDU fordert jetzt, zu überprüfen, ob die als Verein organisierte DUH tatsächlich gemeinnützig ist.
„Ein Verein, der mit Geldern ausländischer Autokonzerne arbeitet, gefährdet mit seinen Klagen die Existenzen von Menschen“, sagt der CDULandeschef und Bundesvize Thomas Strobl am Montag bei einer Veranstaltung der „Schwäbischen Zeitung“in Ehingen. Die CDU will die Bundesregierung deshalb auffordern, die Gemeinnützigkeit des Vereins zu prüfen. Über einen entsprechenden Antrag sollen laut Strobl die Mitglieder beim Bundesparteitag in Hamburg Anfang Dezember entscheiden. Einen entsprechenden Vorschlag von Steffen Bilger, Staatssekretär und CDU-Chef von Nordwürttemberg, hat die Antragskommission für den CDU-Parteitag ihren Delegierten nun mit leichten Änderungen zur Annahme empfohlen.
„Ich finde das Vorgehen der DUH völlig daneben. Wir sehen, welchen Schaden sie mit ihrem Vorgehen anrichtet – ganz konkret in unseren Städten“, sagt Bilger gegenüber dem „Handelsblatt“. Die Umwelthilfe habe die Absicht, mit den Klagen die deutsche Autoindustrie zu schwächen. Die Organisation weist diese Kritik von sich. „Was wir hier erleben ist die Reaktion einer von Panik getriebener CDU, die von ihren eigenem Versagen in der Luftreinhaltepolitik ablenken will“, sagt Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der DUH, der „Schwäbischen Zeitung“. Die DUH sehe dem Antrag gelassen entgegen. „Die CDU sollte es eigentlich besser wissen – über die Gemeinnützigkeit entscheidet das Finanzamt und nicht die CDU. Das Finanzamt prüft uns regelmäßig und bescheinigt und auch immer wieder unsere Gemeinnützigkeit“, erklärt Müller-Kraenner.
Die DUH setzt sich seit ihrer Gründung im Jahr 1975 für Umweltschutz ein. Ursprünglich hatte die gemeinnützige Organisation mit Sitz in Hannover den Zweck, Spenden für die Naturschutzorganisation BUND zu sammeln. Mittlerweile steht der Kampf um die Luftreinhaltung von Städten im Mittelpunkt. Vor Gericht hat die Organisation noch keine einzige Klage auf Fahrverbote verloren. Abmahnverfahren beantragt die DUH zu jeder möglichen Verfehlung von Autohändlern gegen Kennzeichnungsvorschriften bei den Abgasen. Das Strafzahlungen werden dann für Klagen gegen die Städte genutzt, die bestimmte Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft nicht einhalten. Momentan laufen Klagen in 29 Städten.
Dieses Vorgehen hat schon früh Kritiker gegen die DUH aufgebracht. Das geht auch an den großen Unterstützern der Organisation nicht spurlos vorbei: Über ein Ende der Kooperation mit der Umwelthilfe denkt beispielsweise die Gelsenwasser AG, ein Trinkwasserunternehmen in Gelsenkirchen, nach. Grund sei das Vorgehen der DUH beim Thema der Luftreinhaltung. Für eine gemeinsam gestaltete Veranstaltungsreihe in Berlin erhält die DUH einer Sprecherin zufolge jährlich um die 5000 Euro an Aufwandsentschädigung von dem Unternehmen. „Wir wollen jetzt im Januar mit der Organisation sprechen. Danach entscheiden wir, ob wir die Kooperation fortsetzen“, sagt die Sprecherin. 2,1 Millionen Euro Spenden Bei der Brauerei Krombacher ist die Entscheidung bereits gefallen: Gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“bestätigt ein Unternehmenssprecher, dass ab sofort keine weitere Zusammenarbeit mit der Deutschen Umwelthilfe geplant ist. Gründe dafür will das Unternehmen selbst nicht nennen. Ein Sprecher von Krombacher gibt lediglich Auskunft darüber, dass in diesem Jahr kein Geld an die DUH fließen wird. Von einem Ende der Zusammenarbeit könne laut DUH zumindest nicht die Rede sein. „Die Kooperation mit Krombacher fand im Rahmen der Ende 2017 ausgelaufenen Krombacher Artenschutzkampagne statt. Seitdem haben wir keine neuen Projektanträge gestellt“, äußert sich Geschäftsführer Müller-Kraenner dazu.
Im Jahresabschluss 2016 kommt die Umwelthilfe auf ein Jahresbudget von 8,1 Millionen Euro. Rund ein Drittel davon nahm die DUH mit Spenden ein. Jedoch gab es laut DUH lediglich drei Unternehmen, bei denen die Grenze von einem Prozent des Gesamtbudgets überschritten wurde: Krombacher, die Deutsche Telekom und der Naturkosthersteller Rapunzel – Toyota ist im Gegensatz zu aktuellen Vorwürfen nicht dabei. Von dem japanischen Autohersteller bekam der Verein im vergangenen Jahr 80 000 Euro an Spenden. „Das hat die DUH nicht davon abgehalten, bereits in 47 Fällen gegen Toyota wegen Verstoßes gegen Verbraucherschutzregeln vor Gericht zu ziehen“, verteidigt Geschäftsführer Müller-Kraenner die Unabhängigkeit der DUH.
„Wir engagieren uns seit über 40 Jahren für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Kritik gehört dazu, ebenso wie Lob, und aktuell erhalten wir sehr viel positive Rückmeldung für unsere Arbeit und Einsatz“, sagt DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Sollte der Umwelthilfe am Ende der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt werden, gäbe es unter anderem keine steuerlichen Vergünstigungen mehr. Ein solches Ergebnis wäre also ein schwerer Schlag für die Organisation – und ein Erfolg für ihre Kritiker.