Van der Bellen warnt vor Kleinstaaterei
STUTTGART (dpa) - Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat eindringlich vor einem Erstarken nationaler Egoismen in Europa gewarnt. „Europa ist viel zu klein, um in eine Kleinstaaterei zurückzufallen“, sagte Van der Bellen bei einer Rede zu Europa am Donnerstag in Stuttgart. Eine Verzwergung sei das Letzte, was man gebrauchen könnte. Nur gemeinsam könnten die europäischen Staaten ihre Interessen mit Gewicht vertreten. Die EU-Strukturen etwa mit der Einstimmigkeit bei Entscheidungen nannte Van der Bellen
Stuttgarter Polizei plant keine Dieselkontrollen
STUTTGART (lsw) - Das von Januar an in ganz Stuttgart geltende Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge wird von der Polizei nicht speziell überwacht werden. Schwerpunktkontrollen Diesel werde es nicht geben, bestätigte ein Sprecher des Polizeipräsidiums nach Berichten der „Stuttgarter Zeitung“und der „Stuttgarter Nachrichten“. Man werde das Einfahrtsverbot für Diesel unterhalb der Euro-5-Norm im Rahmen üblicher Kontrollen überwachen. Sollten der Polizei zum Beispiel bei Alkohol- und Handykontrollen Dieselsünder als „Beifang“ins Netz gehen, werde man diese auch erstmal nur über die Neuregelung aufklären. „Wir sind eine bürgernahe Polizei“, sagte der Sprecher. Wann bei Verstößen die ersten 80-Euro-Bußgelder verhängt werden, sei offen. Für die Autos mit S-Kennzeichen ohne Ausnahmegenehmigung greift das Fahrverbot zum 1. April. ein „Rezept für Stillstand, dass sich gewaschen hat“. Österreich hat am 1. Juli von Bulgarien den EU-Ratsvorsitz übernommen.
Er würdigte außerdem die Gemeinsamkeiten seines Landes mit Baden-Württemberg. „Die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Österreich sind auf kulturellem und wirtschaftlichem Gebiet so eng wie zu kaum einem anderen Bundesland Deutschlands – vielleicht mit Ausnahme Bayerns. Baden-Württemberg ist vielleicht das Bundesland, das Österreich am ähnlichsten ist.“
Nach Streit mit Studenten – Anzeige gegen OB Palmer
TÜBINGEN (lsw) - Der Streit zwischen einem Studenten und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch zeigte eine Begleiterin des Studenten Palmer wegen Nötigung an. Das sagte ein Polizeisprecher in Reutlingen am Donnerstag. Demnach übernimmt nun die Kriminalpolizei die Ermittlungen. Dies sei ein normales Vorgehen, wenn ein Amtsträger involviert sei, sagte der Sprecher. Mitte November war Palmer am späten Abend in der Tübinger Innenstadt mit dem Studenten aneinandergeraten. Dem OB zufolge habe der Mann ihn beschimpft und sich aggressiv verhalten. Daraufhin habe er wegen Störung der Nachtruhe dessen Personalien aufnehmen wollen. Der 33-jährige Student gab an, dass Palmer ihm und seiner Begleiterin nachgelaufen sei und sie bedrängt habe. Nachdem er sich nicht habe ausweisen wollen, habe Palmer sie fotografiert.
Verbraucherkommission fordert neues Pflegesystem
STUTTGART (epd) - Die Verbraucherkommission Baden-Württemberg will einen Wandel im deutschen Pflegesystem. Das bestehende System werde den Bedürfnissen der Pflegebedürftigen nicht mehr gerecht, teilte die Kommission im Vorfeld der Debatte über das Landespflegestrukturgesetz im Stuttgarter Landtag am Donnerstag mit. Die Verbraucherkommission könne und wolle nicht beurteilen, ob und welche alternativen Konzepte in Deutschland praktikabel seien. Sie sehe jedoch, dass der hohe Anteil der Pflege durch Angehörige diese tendenziell überlaste und einen grauen Pflegemarkt mit prekären Arbeitsverhältnissen fördere. Das bestehende Pflegesystem werde den Bedürfnissen der Pflegekräfte nicht gerecht, wie die weit verbreitete Unzufriedenheit und der Mangel an Pflegekräften zeigten.