Sofortprogramm „Saubere Luft“aufgestockt
Dieselgipfel im Kanzleramt: Keine Einigung bei Nachrüstung und Fahrverbotskontrollen
Kritik an Pipelineprojekt Nord Stream 2 wächst
BERLIN (dpa) - Wegen der Eskalation im Ukraine-Konflikt mehren sich Forderungen nach einer Überprüfung des deutsch-russischen Gasleitungsprojektes Nord Stream 2. Die drei Kandidaten für das Amt des CDU-Vorsitzenden äußerten sich kritisch über das Projekt. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, Nord Stream 2 den Rücken zu kehren: „Spätestens das Agieren Russlands im Asowschen Meer sollte das jedem und jeder vor Augen führen“.
Behindertenbeauftragter fordert Wahlrechtsreform
DÜSSELDORF (AFP) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert eine kurzfristige Reform des deutschen Wahlrechts. „In Deutschland können derzeit ungefähr 85 000 Menschen nicht wählen, davon 81 000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“, sagte Dusel der „Rheinischen Post“. Diese Menschen seien aber gleichwohl geschäftsfähig. Es seien zum Beispiel Menschen, die in BehindertenWerkstätten arbeiteten. In sieben Bundesländern können diese Menschen inzwischen wählen.
Künstlergruppe fahndet nach rechten Gewalttätern
BERLIN/CHEMNITZ (epd) - Die Künstler- und Aktivistengruppe „Zentrum für politische Schönheit“(ZPS) fahndet im Internet nach Teilnehmern rechter Ausschreitungen im August in Chemnitz. Auch die Arbeitgeber der Beteiligten sollten ausfindig gemacht werden, kündigte das ZPS in Berlin an. Die Künstlergruppe will damit gegen rechte Gewalt protestieren und schaltete eine Internetseite frei, auf der Fotos von mutmaßlichen Teilnehmern der rechten Demonstrationen sowie der Ausschreitungen in Chemnitz zu sehen sind.
Hambach: 2019 Entscheidung über Rodungsklage
KÖLN (dpa) - Das Verwaltungsgericht Köln will im ersten Quartal 2019 über eine Klage gegen die geplanten Rodungen im Hambacher Forst entscheiden. Möglicherweise hat sich das Thema bis dahin erledigt: Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission will bis Anfang Februar ein Konzept für den Kohleausstieg vorlegen. BERLIN - Frostig startete der zweite Dieselgipfel von Bundesregierung, Kommunen und Ländern im Bundeskanzleramt. „Das Klima war schon ziemlich scharf “, berichtete einer der Bürgermeister später. Denn die Kommunen sind auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sauer.
Der Minister hatte ihnen die Schuld an drohenden Fahrverboten zugewiesen, weil sie angeblich ihre Luftreinhaltepläne zu langsam überarbeiten. Große Erwartungen an das Treffen hegten die Teilnehmer nicht. Da traf es sich gut, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Spannungen gleich zu Beginn abbaute und eine deutliche Aufstockung der Fördermittel für die Städte ankündigte. Im nächsten Haushaltsjahr werde der Förderbetrag um 500 Millionen Euro aufgestockt, sagte Merkel. Mit diesem Geld sollen die Kommunen zum Beispiel ihre Lkw-Flotten nachrüsten oder Elektrobusse anschaffen. Dazu stelle der Bund weitere 432 Millionen Euro für die technische Nachrüstung von Lieferoder Handwerkerfahrzeugen bereit. Auch die Anschaffung von mobilen Geräten zur Kontrolle von Fahrverboten will die Regierung künftig fördern.
Die Vertreter der Kommunen freuen sich zwar über die verstärkte finanzielle Unterstützung. Doch bleiben wesentliche Forderungen der Städte nach wie vor unerfüllt. „Bei der Nachrüstung sind wir nicht weitergekommen“, kritisiert der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Gemeint ist die Ausstattung von Dieselfahrzeugen der Euro-5-Norm mit modernen Abgasreinigungsanlagen. Denn die gibt es bislang noch gar nicht. Scheuer kündigte an, dass der Bund bis Ende dieses Jahres die technischen Anforderungen dafür formulieren wird. Dann könnten die Hersteller mit der Entwicklung beginnen. „Die Nachrüster haben gesagt, sie brauchen ein halbes Jahr“, erläuterte Scheuer. Bis zur Zulassung der Technik dürften weitere Monate vergehen. Die Bürgermeister befürchten, dass es zu lange dauert, um Fahrverbote zu verhindern. „Wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit“, mahnte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Uneins bei der Frage der Kontrolle Uneins sind sich Bund und Kommunen auch bei der Frage der Kontrollen von Fahrverboten. Scheuer würde dafür gerne mobile Geräte einsetzen, die Kennzeichen erkennen und mit der Datenbank des KraftfahrtBundesamts abgleichen können. Der Deutsche Städtetag plädiert dagegen für die Einführung einer blauen Plakette für saubere Motoren. „Die blaue Plakette heißt flächendeckendes Fahrverbot“, wehrt Scheuer den Vorschlag ab. In großen Städten wie Berlin müssten im Ernstfall nur wenige Straßen für alte Diesel gesperrt werden. Wie die Kontrollen ablaufen könnten, schilderte Kuhn. Dort werden Fahrverbote am 1. Januar 2019 in Kraft treten. „Die Polizei wird punktuell kontrollieren“, sagt Kuhn. Nach einer dichten Überwachung des Verbots klingt dies nicht.
Dem Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) gehen die bisher in Angriff genommenen Maßnahmen nicht weit genug. „Wir brauchen eine echte Mobilitäts- und Verkehrswende“, sagte Ebling, „es fehlt der große Wurf für die Zukunft.“Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Radwege oder die digitale Steuerung des Autoverkehrs müsse die Bundesregierung dauerhaft Fördermittel bereitstellen. „Das Dieselthema“, glaubt der Politiker, „ist nur die Spitze des Eisbergs.“