Gemeinderat lehnt Steuererhöhung ab

Gewerbesteuer und Grundsteuer B haben zur Debatte gestanden - Uneinigkeit im Rat

TROSSINGEN - Es war ein Ringen, der Ausgang aber schnell klar: Der Versuch von Trossingens Bürgermeister Clemens Maier, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen, scheiterte an der Mehrheit des Rats. Mit sechs zu 14 Stimmen unterlag er bei der Abstimmung.

Maier nutzte eindringliche Worte, um bei den Räten für die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer B um 40 Punkte und die Gewerbesteuer um 20 Punkte zu werben. 2,4 Millionen Euro wollte er so innerhalb der nächsten vier Jahre für die Schuldenreduzierung generieren. „In vier Jahren haben wir 17 Millionen Euro Schulden. Das ist deutlich zu viel für eine Stadt unserer Größe und mit unserer Wirtschaftsleistung.“Wenn die Stadt zehn Millionen Euro Kredit aufnehme, müsse sie beim aktuellen Zinssatz etwa 200 000 Euro jährlich an Zinsen zahlen. „Das sind zwei komplette Kindergartengruppen, die wir damit finanzieren könnten“, so Maier.

Willy Walter, Fraktionsvorsitzender der FDP, fürchtete, dass eine Steuererhöhung den Bürgern gegenüber nicht zu rechtfertigen sei. „Wir müssen es den Bürgern erklären.“Bürgermeister Maier sah darin kein Problem. „Alles, was wir investieren, kommt den Bürgern zu Gute“, sagte er und zählte auf, dass die Schulden hauptsächlich durch den Bau des Schulzentrums und eines neuen Kindergartens entstünden. Bei einer Steuererhöhung habe er „keinerlei schlechtes Gewissen“, ihm ginge es um die Generationengerechtigkeit und die Frage, wie viele Schulden der nachfolgenden Generation aufgebürdet werden dürften.

„Wir haben heftig in der Fraktion diskutiert“, sagte CDU-Fraktionssprecher Clemens Henn. Er habe „ganz große Zweifel“, dass die Bürger Verständnis für die Steuererhöhung hätten. Weil die Bundesregierung die Berechnung der Grundsteuer B bis Ende 2019 neu festlegen muss, sei er sich sicher, dass „die Gemeinden am Ende mehr bekommen“. Eine Erhöhung sei deshalb zu diesem Zeitpunkt nicht richtig. Maier hingegen betonte, dass die Änderungen erst bis 2023 durchschlagen würden.

Wolfgang Schoch, Mitglied der CDU-Fraktion, stimmte für die Steuererhöhung. Der Kindergartenneubau und der Bau des Schulzentrums seien Investitionen in die Zukunft, die „sicher finanziert“werden müssten. Die Steuererhöhung sei richtig.

Gustav Betzler, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, betonte, dass Trossingen in der Region in Sachen Steuern Spitzenreiter sei. In diesem Punkt sei es wichtig, „politisch zu denken“. Er setzte darauf, dass in der Schulbauförderung und bei der Neuberechnung der Grundsteuer B „einiges in Bewegung“sei.

Bedauerlich fand OGL-Fraktionsvorsitzende Susanne ReinhardtKlotz die ablehnende Haltung im Rat. Sie war sich sicher, dass die Bürger mit Blick auf die hohe Verschuldung Verständnis für die Steuererhöhungen haben würden. Ihre Fraktion schloss sich ihrer Meinung an, Dieter Görlich (SPD) und Wolfgang Schoch (CDU) stimmten ebenfalls dafür.