Hexenkessel-Urteil wohl erst 2019
HEILBRONN (lsw/jau) - Der Prozess um die Verbrühung einer 18-Jährigen bei einem Fastnachtsumzug im Februar in Eppingen könnte sich bis 2019 hinziehen. Die Befragung der mehr als 40 Zeugen dauerte am Mittwoch an. Die Beweisaufnahme könne laut Amtsgericht Heilbronn erst bei einem weiteren Prozesstag am 21. Dezember abgeschlossen werden. Ob zwischen den Jahren ein Urteil gefällt werden könne, sei unklar. Angeklagt ist das Mitglied einer sogenannten freien Zunft. Der 33-Jährige soll, als Hexe verkleidet, eine Zuschauerin verbrüht haben. Roland Wehrle, Chef der Vereinigung Schwäbisch-Alemannischer Narrenzünfte (VSAN), ist empört über das Verhalten der freien Zünfte.
RAVENSBURG (ume/lsw) - Bei ihrem ersten größeren öffentlichen Auftritt in Baden-Württemberg nach Bekanntwerden der AfDSpendenaffäre hat Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel verneint, den Geldgeber einer dubiosen Wahlkampfspende aus der Schweiz zu kennen. Die 39-Jährige sprach am Mittwochabend in Ravensburg bei einer Veranstaltung, in der ihre Partei für direkte Demokratie warb, ausführlich über die Schweiz – aber nur auf Nachfrage einer Zuhörerin kurz über die Schweizer Spende an den AfDKreisverband Bodensee, dem Weidel angehört. „Was unterscheidet die AfD von den anderen Parteien? Dass wir die Spenden freiwillig zurückzahlen und zwar vor dem
Tolu-Unterstützer schließen Onlinepetition
ULM (epd) - Nach 112 537 Unterstützerunterschriften wurde jetzt die Onlinepetition zur Freilassung der Journalistin Mesale Tolu und weiterer in der Türkei inhaftierter Journalisten, Lehrer, Richter und Studenten geschlossen. Die Initiative werde sich jedoch weiter dafür einsetzen, dass alle zu Unrecht Angeklagten frei kommen und ihre Verfahren eingestellt werden, teilte Tolus frühere Ulmer Lehrerin Angelika Lanninger am Mittwoch mit. Lanninger hatte diese Petition auf der Plattform WeAct gestartet. Jetzt sei ein erster Teil der Anliegen erfüllt: Auch das Ausreiseverbot für den Mann von Mesale Tolu, Suat Corlu, wurde aufgehoben und er konnte zurück nach Deutschland kommen. Es seien aber weder Mesale Tolu noch ihr Mann bislang freigesprochen und auch die vielen anderen Mitangeklagten nicht, schrieb Lanninger. ganzen Medienskandal“, betonte Weidel vor 450 Zuhörern in der Oberschwabenhalle.
Unterdessen hofft die deutsche Justiz bei der Untersuchung der Parteispenden auf Unterstützung der Schweizer Behörden. Ein Rechtshilfeersuchen an das Nachbarland sei in Vorbereitung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Konstanz. Die Behörde ermittelt wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Parteispenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind nach dem Gesetz nicht erlaubt.
Ob die Schweizer Behörden die Ermittlungen in Deutschland unterstützen würden, ist unklar. Eine Voraussetzung dafür dürfte sein, dass Überweisungen aus der Schweiz an eine deutsche Partei dort strafbar sind.
Zum Stand der Untersuchungen machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Das Ermittlungsverfahren richtet sich nach einer früheren Mitteilung der Behörde gegen insgesamt vier Personen – gegen Weidel und drei weitere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbandes.
Die AfD hatte bestätigt, dass im vergangenen Jahr rund 130 000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma an Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Zudem gab es eine weitere hohe Spende aus den Niederlanden. Das Geld zurückgezahlt worden, bevor die Angelegenheit öffentlich bekannt wurde.
Landratsamt Göppingen warnt vor falschen E-Mails
GÖPPINGEN (lsw) - Das Landratsamt Göppingen warnt vor Täuschungs-E-Mails mit schädlicher Software, die dem Anschein nach aus der Behörde stammen. Die angeblichen E-Mails aus dem Landratsamt Göppingen enthalten mit Schadsoftware belastete Anhänge wie angebliche Rechnungen, Mahnungen, Grußkarten oder Gewinne. Empfänger sollen im Zweifel den Absender telefonisch kontaktieren, riet das Landratsamt.
Ehefrau erwürgt: Dreieinhalb Jahre Haft für Angeklagten
KONSTANZ (lsw) - Weil er seine Ehefrau erwürgt hat, muss ein Mann für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der geständige Angeklagte hatte vom Sachverständigen vor dem Landgericht Konstanz eine verminderte Schuldfähigkeit bescheinigt bekommen, wie eine Sprecherin des Gerichts mitteilte. Die Frau des 41-Jährigen sei seit Jahren psychisch krank gewesen. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Ulrich Gerlach verweigerte sie jede Behandlung, obwohl sich die Krankheit verschlimmerte.
Polizeigewerkschaft fordert Richtungswechsel
STUTTGART (lsw) - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vernachlässigt aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) die innere Sicherheit. „Wer bei einem mit 2,4 Milliarden Euro außergewöhnlichen Nachtragshaushalt – das sind 2400 Millionen – nur 24 Millionen in die innere Sicherheit investiert, muss unter einer Glasglocke leben und die Realität nicht mehr zur Kenntnis nehmen“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Ralf Kusterer.