Stellenstreichungen im Kita-Bereich für SPD ein „No-Go“

Haushaltplanentwurf intensiv beraten – Gemeinderatsfraktion befürwortet Mietzuschuss für die Tafelläden

VILLINGEN-SCHWENNINGEN (sbo) - Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat sich am Samstag intensiv mit dem Haushaltplanentwurf und den Ergebnissen der jüngsten Verhandlungsrunde im Technischen- und Verwaltungsausschuss auseinandergesetzt. Zuletzt entfachte sich eine Zuspitzung der Diskussion im VA, um die rund 100 Personalmehrstellen, die in jedem Einzelfall seitens der Verwaltung als zwingend notwendig nachgewiesen wurden.

Insbesondere die von der CDUFraktion eingebrachte Forderung 30 Prozent pauschal bei den Personalstellen zu streichen, würde dazu führen, dass allein bei den Erzieherinnen 20 Stellen wegfallen müssten, um einer solchen Forderung entsprechen zu können, teilt die SPDFraktion mit.

Dieses pauschale Kürzungsbegehren hält die SPD-Fraktion für nicht verantwortbar. Der in diesem Zusammenhang gemachte vorwurfsvolle Hinweis der Verwaltungsspitze an das Gremium, dass den Leistungserweiterungen auch Gebührenanpassungen, wie zum Beispiel bei den Kitas entgegenzusetzen seien und der Gemeinderat letzteres bislang verweigert hätte, steht im krassen Gegensatz zur jüngst geschaffenen Gesetzeslage in unserer Republik, so die SPD.

Mitte Oktober beschloss die Bundesregierung das „Gute Kita-Gesetz“. Inhalt: Mehr Erzieher sollen für weniger Kinder zuständig sein, sprachliche Bildung soll gefördert werden, längere Öffnungszeiten sollen den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern. „Ja, auch wir in Villingen-Schwenningen schaffen mehr Kita-Plätze, Polizeihochschule, Container-Ausbau am Deutenberg – und weitere im Planungsbereich“, heißt es in der SPDMitteilung. Allein das bedingt zusätzliches Personal. Zudem sieht der Gesetzgeber vor, dass einkommensschwache Familien künftig ohne Kosten einen Kita-Platz erhalten sollen. Ein No-Go „Nach unserer Auffassung könnte das Gute Kita-Gesetz die Initialzündung für den Einstieg in die seit längerem geforderte Gebührenfreiheit von der Kita bis zu Uni sein“, so die SPD-Fraktion. Heilbronn führte bereits 2008 den komplett gebührenfreien Kindergarten ein. Die zweite Säule ist eine Qualitätsoffensive. „Bei uns stellen einzelne Gemeinderäte genau diese Qualifizierungen in Frage. Für die SPD-Fraktion ein NoGo. Ein No-Go sind für uns auch Stellenstreichungen im Kita-Bereich“, so die SPD-Fraktion.

Bei allen anderen 40 Stellen vertritt die SPD-Fraktion die klare Auffassung: Wer streichen will, müsse klipp und klar sagen, welche Arbeit nicht mehr gemacht werden soll. Stellenstreichungen ohne Aufgabenstreichung sind ein No-Go für die SPD-Fraktion. Alle anderen Zielsetzungen, besonders im Bereich der Investitionen, werden von der SPD-Fraktion mitgetragen. Das anspruchsvolle Investitionsprogramm werde die Rücklagen aufzehren und zudem eine Nettokreditaufnahme von rund zehn Millionen Euro erforderlich machen.

„Nichtsdestotrotz, alles wichtige Projekte zur Zukunftssicherung in unserer Stadt“, meint die SPD. Mit Befriedigung nahm man zur Kenntnis, dass der Mietzuschuss für die Tafelläden in den Gremien breite Zustimmung erfuhr. „Wenn sich jetzt auch der Gemeinderat für die Schaffung eines Basketballplatzes am Klosterhof ausspricht, dann ist nicht nur der Jugendgemeinderat glücklich, der bereits signalisierte, hinter der Forderung zu stehen, sondern auch viele Jugendliche in unserer Stadt und darüber hinaus“, schließt die Mitteilung.