Erste außergerichtliche Einigung auf Fahrverbote
WIESBADEN/DARMSTADT (dpa) Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich im Streit um Dieselfahrverbote erstmals mit einer Landesregierung außergerichtlich geeinigt. Die DUH und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) als Kläger verständigten sich mit der schwarz-grünen Landesregierung auf Dieselfahrverbote für zwei Straßen in Darmstadt, um den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) zu erreichen. Das teilten die DUH, der VCD und die Landesregierung am Freitag mit.
Weitere Massenklage gegen Lkw-Kartell eingereicht
MÜNCHEN/FRANKFURT (dpa) Am Landgericht in München ist eine weitere Massenklage von rund 3800 betroffenen Unternehmen des Lastwagen-Kartells eingegangen. Es wurden am Freitag geschätzt drei Tonnen Akten in drei Lieferwagen angeliefert, sagte eine Gerichtssprecherin. Gegen welche Hersteller sich die Klage richtet, wurde zunächst nicht bekannt. Vom den Auswirkungen des Lkw-Kartells ist auch die Stadt Tuttlingen betroffen, die beklagt, für Feuerwehr und Bauhof überteuerte Fahrzeuge gekauft zu haben.
Haribo kämpft mit Produktionsproblemen
GRAFSCHAFT (dpa) - Der Süßwarenhersteller Haribo hat mit Produktionsproblemen bei Goldbären, Fruchtgummi-Vampiren und anderen Erzeugnissen zu kämpfen. Die Einführung eines neuen Softwaresystems habe zu größeren Lieferschwierigkeiten als erwartet geführt, erfuhr die Deutsche PresseAgentur am Freitag aus Unternehmenskreisen. Praktisch alle Produkte seien davon betroffen. Doch verbessere sich die Situation inzwischen wieder.
Verbot von Mehrfachkosten bei Riester-Renten gefordert
HAMBURG/BERLIN (dpa) - Verbraucherschützer fordern den Gesetzgeber zum Einschreiten gegen doppelte Kosten bei der RiesterRentenversicherung auf. „Die mehrfache Erhebung von Abschluss- und Vertriebskosten muss gesetzlich unterbunden werden“, sagte Dorothea Mohn vom Verbraucherzentrale Bundesverband, mit Blick auf einen bekannt gewordenen Fall. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft sieht Reformbedarf bei der Riester-Rente.