Bürgermeister reicht erneut Klage ein
„Pacht-Streit“geht in die nächste Runde
SPAICHINGEN (abra) - Nach vergeblichen Versuchen zu einer gütlichen Einigung im Pacht-Streit hat Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher erneut Klage beim Landwirtschaftsgericht eingereicht: Die Bauernfamilie Reichmann soll die von der Stadt gepachteten Flächen herausgeben. Diese umfassen etwa 30 Prozent des Betriebs.
Die Bauersfamilie sollte seit 2016 die von der Stadt gepachteten Flächen herausgeben. Der Grund: Sie wollte im neuen Gewerbegebiet Eschenwasen Land nicht verkaufen, sondern lieber gegen landwirtschaftliche Fläche tauschen. Nach mehreren Gerichtsverfahren, die die Bauern gewannen, hat Bürgermeister Schuhmacher jetzt die Herausgabe eingeklagt, damit die Landwirte nicht auch 2019 die Flächen bewirtschaften. Das Gericht hatte festgestellt, dass es von einem Leihverhältnis ausgehe. Darauf verweist Schuhmacher in seiner Klage.
Zuvor hatte die Familie versucht, das Problem in einem Gespräch gütlich zu lösen. Zu diesem Termin machte Bürgermeister die Bedingung, die Familie müsse sich zur Herausgabe verpflichten. Das konnten und wollten Reichmanns nicht, weil ihr Hof von der Bewirtschaftung der Flächen abhängt. Den Streitwert der erneuten Klage hat Bürgermeister Schuhmacher auf 2000 Euro angesetzt. Ab 1000 Euro muss der Verwaltungsausschuss seine Zustimmung geben.