Kommunen wollen weniger an den Kreis zahlen

Bürgermeister von Freien Wähler und CDU setzen höhere Senkung der Kreisumlage durch – Einsparungen nötig

TUTTLINGEN - Die Städte und Gemeinden des Kreises werden im Jahr 2019 weniger Geld an den Landkreis zahlen. Die Mitglieder des Kreistages haben in ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen, die Kreisumlage zu senken – und zwar um einen ganzen Prozentpunkt mehr, als es die Kreisverwaltung eigentlich vorgeschlagen hatte. Bei der Abstimmung waren sich die Fraktion alles andere als einig. Am Ende der Diskussion standen drei verschiedene Anträge zur Abstimmung, doch die Freien Wähler und die CDU setzten sich schließlich durch.

Derzeit reißen Bagger den Schnellbau am Tuttlinger Landratsamt ein. Dort soll der neue Erweiterungsbau des Landratsamtes entstehen. Kostenpunkt rund 33 Millionen Euro. Ein großer Posten, den der Kreis aber ganz ohne Kredit finanziert. Dem Landkreis scheint es finanziell gut zu gehen – zu gut, sagt so mancher Kreisrat. Die Kritik: während sich der Kreis auf ein bequemes Finanzpolster bettet, ächzen die Kommunen unter hohen Kreisumlagen. Stärkere Senkung gefordert Eine Senkung von 0,4 Prozentpunkten für das kommende Haushaltsjahr hatte die Kreisverwaltung vorgeschlagen, doch das reichte den Fraktionen von CDU und Freien Wählern nicht. „Der Vorschlag ist ja großzügig, es muss Ihnen schwer gefallen sein, diesen Vorschlag zu machen“, sagte CDU-Kreisrat Michael Beck und Oberbürgermeister von Tuttlingen. Er forderte deshalb eine Senkung um 1,4 Prozentpunkte – eine Entlastung in Höhe von einer Million Euro für die Tuttlinger Stadtkasse. In einer Kreiskasse, die den Erweiterungsbau des Landratsamtes aus der Portokasse zahle, sei dafür ausreichend Luft, so Beck. Unterstützung erhielt er von FWV-Kreisrat Clemens Maier, Bürgermeister von Trossingen. „Ich denke, das ist für den Kreis verträglich. Viele Kommunen haben ein erhebliches Investitionsvolumen vor sich und rutschen in die Verschuldung. Dann sollten wir nicht das Sparkässchen beim Kreis haben“, so Maier.

Das sahen allerdings nicht alle Mitglieder des Kreisrates so. „Wenn Sie 1,25 Prozentpunkte gesagt hätten, hätten wir darüber reden können“, sagte Dieter Müller (SPD). Diesen Wert hatte die Kreisverwaltung in einem ersten Anlauf angeboten und war später auf die 0,4 Prozentpunkte ausgewichen. „Wenn Sie jetzt aber eine Absenkung um 1,4 Punkte sagen, geben Sie Geld aus, das wir gar nicht haben“, so Müller.

Kritik am Vorstoß der Freien Wähler und der CDU gab es auch von Hans-Martin Schwarz (OGL). „Auch der Landkreis muss seine jetzigen und künftig absehbaren Aufgaben schultern“, so Schwarz. Dazu gehören zum Beispiel der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und die weiter steigenden Ausgaben für Sozialleistungen. Er sprach sich für die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Senkung um 0,4 Punkte aus – und dafür, eine zweckgebundene Sonderrücklage für den Öffentlichen Nahverkehr in Höhe von zwei Millionen Euro auf die Seite zu legen. FDP will 1,2 Prozentpunkte Die FDP-Fraktion machte auf die anstehenden Kosten für die Gesundheitsversorgung im Kreis, die Investitionen in den Ringzug und marode Brücken, die noch viel Geld kosten werden, aufmerksam. „Die Senkung um 1,2 Prozentpunkte halten wir für das Äußerste der Gefühle“, sagte Paul Haug (FDP). „Eine weitere Absenkung in Anbetracht der anstehenden Aufgaben ist nicht verantwortungsvoll und nicht vertretbar.“Deswegen beantragte Haug bei dem ursprünglichen Vorschlag der Kreisverwaltung von 1,2 Prozentpunkten zu bleiben – der dritte Antrag in Bezug auf die Kreisumlage in der Kreistagssitzung. Mit 15 Gegenstimmen verabschiedete der Kreistag aber schließlich den Antrag von CDU- und FWV-Fraktion, in deren Reihen sich mehrere Bürgermeister befinden.

Geld, das nun im Kreishaushalt für 2019 an anderer Stelle eingespart werden soll. Fritz Buschle (SPD) forderte Freie Wähler und CDU auf, Vorschläge zu machen, an welchen Stellen Einsparungen gemacht werden sollen. Das sei Sache der Kreisverwaltung, konterte Tuttlingens OB Beck.