Türkei bedrängt Trump

Ankara fordert USA auf, Prediger Gülen auszuliefern

ANKARA (KNA/dpa) - Strategisches Geplänkel der Türkei? Oder wird der islamische Prediger Fethullah Gülen tatsächlich bald von den USA an Ankara ausgeliefert? Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte am Sonntag in Doha, dass US-Präsident Donald Trump dies am Rande des G20-Gipfels in Aussicht gestellt habe. „In Argentinien hat Trump Erdogan gesagt, sie arbeiteten daran, Gülen und andere auszuliefern“, erklärte Cavusoglu. Er forderte konkrete Schritte der USA. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan macht Gülen für den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Der Prediger lebt seit 1999 im selbstgewählten Exil im US-Bundesstaat Pennsylvania.

Bereits im November hatten amerikanische Medien berichtet, die USRegierung suche nach Möglichkeiten, Gülen außer Landes zu schaffen. Das Weiße Haus hatte dies damals dementiert.

BERLIN (epd) - Die Bundesländer wollen Asylbewerbern, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, die Sozialleistungen kürzen. Laut „Welt am Sonntag“fordern die 16 Ministerpräsidenten die Bundesregierung dazu auf, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, dass „Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhalten“. Der Beschluss sei nach der DezemberKonferenz der Länderchefs an die Bundesregierung versandt worden.

Von den Kürzungen könnten ungefähr ein Drittel der nach Deutschland kommenden Asylbewerber betroffen sein. Im ersten Halbjahr 2018 habe es 77 000 Asylerstanträge und 30 000 Übernahmeersuchen gegeben. Bei diesen Migranten sei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zum Ergebnis gekommen, dass ein anderer DublinStaat für das Asylverfahren zuständig ist und habe das jeweilige Land gebeten, die Migranten zurückzunehmen. 21 000-mal hätten die angefragten Staaten ihre Zustimmung erteilt, weil sie die Einschätzung der deutschen Seite teilten. Tatsächlich überstellt worden seien nur 4922 der Dublin-Fälle, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgehe.