Ermittlungen bei der Polizei

Verdacht auf rechtsradikales Netzwerk in Frankfurt

FRANKFURT (epd) - Das hessische Landeskriminalamt (LKA) geht dem Verdacht auf ein rechtsradikales Netzwerk bei der Frankfurter Polizei nach. Es sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden, der sowohl Polizisten als auch Juristen angehören, sagte LKA-Sprecher Christoph Schulte am Montag. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verlangte eine rasche Aufklärung des Falles. „Rechtsextremes Gedankengut hat keinen Platz in der Polizei“, sagte sie. Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass gegen vier Polizisten und eine Polizistin des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen Volksverhetzung und Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt wird. Sie sollen laut Frankfurter Staatsanwaltschaft über einen Messenger-Dienst fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben. Die Tatverdächtigen seien vom Dienst suspendiert worden.

MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Union und SPD ringen weiter um neue Regeln für die Zuwanderung von Fachkräften. Streitpunkt war dem Vernehmen nach die Beschäftigungsduldung: Sie soll unqualifizierten abgelehnten Asylbewerbern den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen, nachdem sie 18 Monate lang einer Beschäftigung nachgegangen sind. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich am Montag in München zuversichtlich, dass es vor der Kabinettssitzung am Mittwoch eine Einigung gibt. Bis Dienstag bleibe noch Zeit, den Entwurf zu überarbeiten. „Dass es bei einem so großen Gesetz Gesprächsbedarf gibt, ist selbstverständlich“, sagte Seehofer. Aus der CDU hatte es massive Kritik am Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz gegeben, den Seehofer vorab mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) abgestimmt hatte. Das helfe Schleusern, Menschen eine illegale Einreise zu ermöglichen, hieß es.

Ob die Kritiker besänftigt werden könnten, liege nicht nur an ihm, „sondern an der ganzen Führung von CDU und CSU. Das ist eines der größeren Reformwerke aus den letzten Jahren“, betonte Seehofer. „Und ich kann nicht die Gespräche für die CDU führen.“