Städtetag kritisiert SPD-Vorschlag zu kostenlosen Kitas im Land
STUTTGART (lsw) - Baden-Württembergs Städtetag sieht das geplante Volksbegehren der Südwest-SPD für gebührenfreie Kitas skeptisch. Bevor die Kommunen auf die Gebühren verzichten könnten, müsse zunächst einmal geklärt sein, wo geschätzt 730 Millionen Euro Jahr pro Jahr herkommen sollten. Diese Summe werde aktuell von den Eltern im Land über die Kita-Gebühren gezahlt, sagte Städtetag-Dezernent Benjamin Lachat. Der Städtetag plädiere dafür, wie bisher lokal zu schauen, was möglich sei: So biete Heilbronn schon seit Jahren Gebührenfreiheit, und auch Künzelsau schaffe das.
Der Landesvorstand der SPD hat sich einstimmig für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. Nach Ansicht von SPD-Landeschef Andreas Stoch gibt es durch das neue
Rückbau von Atomkraftwerken genehmigt
KARLSRUHE (lsw) - Der Energiekonzern EnBW hat nach eigenen Angaben weitere Genehmigungen zum Rückbau der Atomkraftwerke Neckarwestheim und Philippsburg erhalten. Das sei nötig, um dort mit radioaktiven Stoffen umgehen zu dürfen. Konkret ging es um Lizenzen für den Betrieb der Reststoffbearbeitungszentren und Standortabfalllager. Die Anlagen sollen im nächsten Jahr in Betrieb gehen, teilte EnBW mit.
Deutlich mehr Singleals Familienhaushalte
STUTTGART (KNA) - In BadenWürttemberg leben mehr als zwei Millionen Menschen allein. Das entspricht 40 Prozent aller Haushalte, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Zwischen 2011 und 2017 stieg die Zahl der Single-Haushalte um rund zwölf Prozent. Damit gibt es im Südwesten fast doppelt so viele Alleinlebende wie Haushalte, in denen mindestens ein minderjähriges Kind lebt. Deren Zahl gaben die Statistiker mit 1,1 Millionen an. Mehr als fünf Personen leben in vier Prozent aller Haushalte. Zu Beginn der statistischen Erfassung der Wohnformen 1950 waren es rund 17 Prozent.
Zoff ums Schneeschippen zwischen Nachbarn eskaliert
NERSINGEN (lsw) - Beim Schneeschippen sind zwei Nachbarn im bayerischen Schwaben derart aneinandergeraten, dass nun die Polizei wegen gleich mehrerer Straftaten ermittelt. Ein 80-Jähriger hatte am Sonntagabend in Nersingen im Kreis Neu-Ulm Schnee gegen das Auto seines Nachbarn geschaufelt, weil ihn der geparkte Wagen offenbar störte. Daraufhin schüttete der 59 Jahre alte Autobesitzer dem Rentner Wasser ins Gesicht und kommentierte, er solle sich mal abkühlen. Der Senior konterte mit Schlägen seiner Schaufel, die der jüngere Mann mit dem Arm abwehrte. Nachdem die Ehefrau des einen Mannes auch noch verbal verunglimpft wurde, läuft nun bei den Ermittlern ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, einfacher Körperverletzung und Beleidigung. Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und den damit verbundenen Bundesmitteln keine Ausrede mehr, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte die SPD-Pläne für ein Volksbegehren zurückgewiesen. Es sei sehr teuer, alle zu entlasten. Das gebe der Haushalt nicht her.
Bis zu einer Volksabstimmung ist es ein langer Weg: Nach dem Start der konkreten Pläne gilt es, zunächst 10 000 Unterschriften zu sammeln, danach müssen Wähler überzeugt werden. Gelingt das, kann der Landtag den Gesetzentwurf der SPD annehmen. Tut er das nicht, so kommt es zum Volksentscheid. Dabei müsste das Gesetz dann eine Mehrheit bekommen und außerdem muss mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten der Vorlage zustimmen.
Prozess um erfundenen Anschlag vertagt
MANNHEIM (lsw) - Der Prozess um einen Blogger, der eine Falschmeldung über einen angeblichen Terroranschlag verbreitet hat, ist am Montag vertagt worden. Das Amtsgericht Mannheim soll prüfen, ob der Betreiber vom „Rheinneckarblog“wegen eines erfundenen Beitrags über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten eine Geldstrafe zahlen muss. In dem erfundenen Text war die Rede von 50 Angreifern, die für ein „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“in Mannheim verantwortlich seien. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war der Bericht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Daraufhin verhängte das Gericht im Juli eine Geldstrafe in Höhe von 9000 Euro. Dagegen erhob der Betreiber des Blogs Einspruch. Die Verhandlung wird am 7. Januar fortgesetzt.
Arbeiten könnten Flughafen von S-Bahn abschneiden
STUTTGART (lsw) - Die Bauarbeiten für das Bahnprojekt Stuttgart 21 könnten laut Medienberichten dazu führen, dass der Flughafen und die Messe für ein Jahr von der S-Bahn abgeschnitten werden. Grund dafür sei der Bau eines dritten Gleises in der S-Bahn-Station unter dem Flughafen, der eine Sperrung erforderlich mache. Wann das passieren solle, stehe aber noch nicht fest. Ein S21-Sprecher sagte lediglich, die Anbindung des Flughafens an den öffentlichen Personennahverkehr werde während der gesamten Bauzeit gewährleistet sein.
Feinstaubbelastung in Stuttgart erneut hoch
STUTTGART (lsw) - Vor Beginn des vierten Feinstaubalarms der Saison in Stuttgart hat die Belastung im Talkessel den zulässigen EU-Grenzwert deutlich überschritten. Wie am Montag aus vorläufigen Daten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hervorging, wurde am Sonntag im Tagesmittel eine Konzentration von 65 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft am besonders belasteten Neckartor gemessen. Nach EU-Recht sind nur 50 Mikrogramm im Tagesmittel zulässig – und das an maximal 35 Tagen im Jahr.