SPD: Für Eltern und Kinder war Abstimmung ein Schlag ins Gesicht
Fraktion und Ortsverein kritisieren Kurs von CDU und FW und werfen ihnen „Schwarzes-Peter-Spiel“vor
VILLINGEN-SCHWENNINGEN (sbo) - Fraktion und Ortsverein der SPD halten die Abstimmung und die Stellenstreichungen in der jüngsten Gemeinderatssitzung für den falschen Weg. „Für Eltern und 400 Kinder auf den Wartelisten war die Abstimmung am letzten Mittwoch ein Schlag ins Gesicht“, meinen Fraktionsvorsitzender Edgar Schurr und Ortsvereinsvorsitzender Nicola Schurr.
Im OB Wahlkampf vor einigen Monaten habe der CDU-Kandidat Jürgen Roth mehrfach in öffentlichen Veranstaltungen und bei Kandidatenvorstellungen versprochen, sich für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in Villingen-Schwenningen einzusetzen, führt Nicola Schurr an.
Im Vorfeld des OB-Wechsels habe der Jugendhilfeausschuss Weichen für Projekte gestellt. Wie SPD-Stadtrat Bernd Lohmiller recherchierte, hätten in der Sitzung des Jugendhilfeausschuss vom 29. November alle von dem Konzept zum Aufbau der künftigen Bedarfsplanung Kindertagesbetreuung Kenntnis genommen.
In der Sitzung des Gemeinderats vom 24. Oktober habe der Gemeinderat mehrheitlich, auch mit Stimmen der CDU und der Freien Wähler den Ausbau der Kindertagesstätte an der Hochschule für Polizei beschlossen, heißt es von der SPD. In der Beschlussvorlage sei dem zuständigen Amt der Auftrag erteilt worden, den zusätzlichen erforderlichen Mehrbedarf an Personalstellen im Stellenplan für den Haushalt 2019 anzumelden.
Noch im November 2017 hätten die Freien Wähler und die CDU einen Antrag eingebracht, weitere Gruppen für die Kikripp-Einrichtung zu genehmigen. Für den Hortausbau in Obereschach und Rietheim seien in der JHA-Sitzung am 11. Oktober allein vier Stellen Mehrbedarf angemeldet worden. In der gleichen Sitzung hätten alle Mitglieder des JHA, auch die der CDU und der Freien Wähler, für die Maßnahmen zum Ausbau der Plätze in Kindertagesbetreuung abgestimmt, erinnert die SPD weiter. Dort seien allein für 13 städtische Einrichtungen in VS und in den Teilorten Ausbaumaßnahmen beschlossen worden, um die große Warteliste abarbeiten zu können. Als Stellenbedarf dafür seien für den Haushalt 2019 insgesamt 12,1 Stellen beantragt worden. „Es wurde auch mitgeteilt, dass eine Stellenbesetzung jeweils nur erfolgt, wenn geeignete Räume oder Gebäude angemietet oder in Nutzung gebracht werden können“, zeigen Edgar und Nicola Schurr für die SPD auf. Vor Verantwortung gedrückt Und kritisieren: „Als nun der Haushalt und Stellenplan 2019 vorlag, kam die CDU-Fraktion aus ihrer Klausurtagung mit dem Antrag, pauschal 30 Prozent der beantragten Stellen zu streichen. Der Verwaltung wollte man überlassen, wo man welche Stellen einsparen kann. Man drückte sich dadurch vor der Verantwortung gegenüber den Bürgern offen zu sagen, welche Arbeiten von der Verwaltung nicht mehr erledigt werden sollen, wenn die dazu benötigten Stellen wegfallen.“
In der Sitzung des Gemeinderats am 12. Dezember habe die CDUFraktionsvorsitzende Renate Breuning die Verwaltung und die anderen Mitglieder des Gemeinderates mit der Ankündigung überrascht, ihren bisherigen Antrag zurückzuziehen. „Sie konnte dies auch ruhigen Gewissens tun, da sie den Antrag der Freien Wähler kannte, wonach im JUBIS von den 75,5 beantragten Neustellen nur 57 genehmigt werden sollen. Im Bereich der anderen beantragten Neustellen, außerhalb des JUBIS sollen von 27,5 Neustellen nur 19 genehmigt werden“, erklären die Schurrs. Diesen Stellenstreichungsanträgen hätten die CDU-Gemeinderäte und die Gemeinderäte der Freien Wähler mehrheitlich zugestimmt.
Dies seien mathematisch gerechnet 25 beziehungsweise 30 Prozent, also fast auf den Punkt die Forderung, welche die CDU in ihrem ersten Antrag aufgestellt hatte. „Somit war es der CDU möglich, sich elegant aus der ganzen Affäre zu ziehen. Ohne einen eigenen Antrag gestellt haben zu müssen, erreicht man mit den Freien Wählern das gewünschte Ziel“, meinen Edgar und Nicola Schurr.
Edgar Schurr findet es überdies interessant, das CDU und FW seinen Antrag ablehnten, bei den 8,5 Stellen der allgemeinen Verwaltung über jede einzelne Stelle zu diskutieren und zu entscheiden.
„Auch bei dieser Forderung drückten sich die Mitglieder der CDU und FW um die Erklärung, was die Verwaltung in welchen Bereichen in Zukunft nicht mehr tun kann, wenn diese oder jene Stelle gestrichen wird. Hierzu besitzt man keinen Mut, man schiebt die Verantwortung über die getroffene Stellenstreichung der Verwaltung zu. Im wahrsten Sinne des Wortes ein Schwarzes-Peter-Spiel, so Edgar und Nicola Schurr.