In politischen Prozess in Syrien kommt Bewegung

GENF (dpa) - In Syrien kommt nach fast acht Jahren Bürgerkrieg Bewegung. Anfang 2019 soll in Genf erstmals der Verfassungsausschuss tagen, teilten die Außenminister Russlands, Irans und der Türkei nach Beratungen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura am Dienstag in Genf mit. Der Ausschuss war im Januar bei einem Treffen im russischen Badeort Sotschi vereinbart worden. Er soll den Weg zu einer politischen Lösung des Konfliktes ebnen. Besetzt werden soll das Gremium mit je 50 Vertretern von Regierung und Opposition sowie weiteren 50 unabhängigen Mitgliedern, die von den Vereinten Nationen bestimmt werden.

Trumps Stiftung wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst

NEW YORK (dpa) - Die Stiftung von US-Präsident Donald Trump wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst. Dies teilte New Yorks Staatsanwältin Barbara Underwood mit. Das verbleibende Vermögen der Stiftung soll nun an mehrere Wohltätigkeitsorganisationen verteilt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte Trump und seinen drei ältesten Kindern unerlaubte Eigengeschäfte vorgeworfen. Zudem hätten sie Trumps Präsidentschaftswahlkampf mit Spenden in Höhe von 2,8 Millionen Dollar (2,5 Millionen Euro) auf illegale Weise unterstützt.

Frankreich plant Prämie für Sicherheitskräfte

PARIS (dpa) - Nach Massenprotesten der „Gelbwesten“in Frankreich plant die Regierung laut Medien eine Sonderprämie von 300 Euro für eingesetzte Sicherheitskräfte. Betroffen seien davon zusammen 111 000 Polizisten und Soldaten, berichteten französische Medien. Die Mitte-Regierung wolle damit auf die zunehmende Unzufriedenheit unter den Sicherheitskräften reagieren.

Urteil gegen Trumps früheren Berater Flynn verschoben

WASHINGTON (dpa) - Ein Bundesgericht hat die Verkündung des Strafmaßes gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump verschoben. Richter Emmet Sullivan habe Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn deutlich gemacht, dass er bei einer Fortführung der Anhörung am Dienstag womöglich mit einer Haftstrafe rechnen müsse, berichteten US-Medien. Flynns Anwälte hätten daraufhin das Angebot zur Verschiebung angenommen. So könne ihr Mandant weiterhin seine Zusammenarbeit mit den Ermittlern unter Beweis stellen. Das Gericht wolle im März wieder zusammenkommen.