Verfahren gegen KZ-Wachmann eingestellt

FRANKFURT (epd) - Ein ehemaliger SS-Wachmann des Konzentrationslagers Lublin-Majdanek muss voraussichtlich nicht vor Gericht erscheinen. Das Landgericht Frankfurt lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den heute 97-Jährigen ab, wie der Vorsitzende Richter Werner Gröschel am Donnerstag mitteilte. Der Angeklagte sei aufgrund seiner schlechten Gesundheit dauerhaft nicht in der Lage, einer Verhandlung zu folgen, und überdies durch den Stress einer Prozesssituation an Leib und Leben gefährdet. Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig.

Neue Meldestelle für antisemitische Übergriffe

BERLIN (dpa) - Opfer und Zeugen judenfeindlicher Übergriffe können sich ab Februar bundesweit an eine neue Meldestelle wenden. „Wir dürfen die Bekämpfung des Antisemitismus nicht den Juden überlassen in diesem Land“, sagte der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Felix Klein, am Donnerstag bei der Vorstellung der Online-Plattform. Sie wird vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus betrieben.

Abgeordnete besuchen Wikileaks-Gründer in London

BERLIN (AFP) - Nach einem Besuch bei Wikileaks-Gründer Julian Assange in dessen Botschaftsasyl in London hat die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linke) die Bundesregierung aufgefordert, sich für den Schutz des Australiers einzusetzen. Berlin solle Assange Asyl gewähren „oder eine internationale Regelung herbeiführen“, sagte Hänsel am Donnerstag.

UN kritisiert Deutschland wegen sozialer Defizite

BERLIN (AFP) - Der UN-Wirtschaftsund Sozialrat hat Deutschland teils schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte vorgeworfen. Viele ältere Menschen lebten in Pflegeheimen „unter entwürdigenden Bedingungen“, heißt es in den Bemerkungen des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum neuen Staatenbericht des UN-Rats.