CDU verliert leicht und hadert weiter

Das Jahr 2018 brachte nur die Grünen nach vorne – Merz-Diskussion nimmt kein Ende

BERLIN - Aus einem politisch turbulenten Jahr 2018 gehen laut Umfragen die Grünen am besten heraus. Sie verbesserten sich laut RTL und n-tv um acht Prozentpunkte auf 20 Prozent am Jahresende, wie die Sender mitteilten. Die SPD rutschte demnach als Verlierer des Jahres von 20 Prozent im Januar auf 14 Prozent im Dezember ab.

Auch die Union büßte im ForsaTrendbarometer für RTL und n-tv an Zustimmung ein. CDU/CSU verschlechterten sich von 34 auf 31 Prozent. FDP und Linke verloren jeweils einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei acht Prozent. Die AfD verbesserte sich seit Januar um drei Prozentpunkte auf 13 Prozent.

Bei der CDU ist auch über die Weihnachtstage keine Ruhe in der Debatte um die künftige Richtung eingekehrt. Die Anhänger des auf dem Hamburger Parteitag unterlegenen Spitzenkandidaten Friedrich Merz drängen weiter auf eine herausgehobene Stellung ihres Favoriten in der Partei. Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer brachte jetzt einen Mitgliederentscheid über den nächsten Kanzlerkandidaten ins Spiel. Auch der CDU-Wirtschaftsrat macht sich nach wie vor für Merz stark. Die sich andeutenden schlechteren Konjunkturdaten erforderten ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Darauf müsse die CDU eine überzeugende personelle wie inhaltliche Antwort geben. An die Adresse der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Steiger: „Die CDU muss wieder mit allen ihren Flügeln flugfähig gemacht werden.“ Dazu gehöre, „eigenständige Positionen zuzulassen, ohne gleich jedwede inhaltliche Aussage zu personalisieren und als Majestätsbeleidigung einzuordnen“.

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor den Wunsch nach einem Kabinettsposten für Merz abschlägig beschieden. Es fehle niemand im Kabinett. Merz hatte sich eine Woche vor Weihnachten in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“selbst ins Gespräch gebracht. Er halte sich für einen Posten im Kabinett für geeignet, sagte er der Zeitung. LEITARTIKEL, SEITE 5