EU-Ratsvorsitz für Rumänien trotz Krise
Machtkämpfe und Korruptionsvorwürfe untergraben die Demokratie
WIEN - Rumänien steckt seit Monaten in einer tiefen Staatskrise, dennoch soll es den nächsten EU-Ratsvorsitz führen.
Viele Rumänen fühlen sich immer mehr an finstere Zeiten erinnert, wenn sie den Namen Liviu Dragnea hören. Der neue Chef der postkommunistischen Sozialdemokraten (PSD) ist drauf und dran, 29 Jahre nach dem Umsturz die Demokratie abzuschaffen und seinem Machtstreben auch die Europa-Perspektive seines Landes zu opfern. Obwohl Dragnea kein Regierungsamt ausübt – wegen einer Vorstrafe bleibt ihm der Posten des Premiers versagt – ist er der starke Mann Rumäniens. Die eigentliche Regierungschefin Viorica Dancila, ihr Kabinett sowie der kleine nationalliberale Koalitionspartner Alde sind Dragneas Marionetten, die seine Allmachtsansprüche willig erfüllen. Der Niedergang der rumänischen Demokratie und der schleichende Abschied von Europa begann nach den Wahlen 2016. Dragnea bemüht sich seither nach Kräften, die Justiz des Landes unter seine Kontrolle zu bringen, denn gegen ihn laufen mehrere Verfahren. Staatsanwaltschaft ermittelt So ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft gegen den 55-jährigen PSDChef, nachdem die EU-Korruptionsbehörde Olaf ihm nachgewiesen hatte, mit einer „kriminellen Gruppe“befreundeter Bauunternehmer 21 Millionen Euro Fördergeld mit gefälschten Dokumenten erschlichen zu haben. Dragnea bestreitet die Vorwürfe, zugleich aber will er noch im Januar eine „Strafrechtsreform“durchpeitschen, die künftig Korruption, Bestechung, Amtsmissbrauch und dergleichen praktisch straffrei macht, Ermittlungen der Strafbehörden mit allerlei Auflagen erschwert. Vorbestrafte und Verurteilte sollen staatliche Spitzenposten wieder besetzen dürfen. Geht diese Vorlage durch, wäre Dragnea am Ziel: Er könnte selbst die Regierungsgeschäfte übernehmen und bliebe zugleich vor weiterer Strafverfolgung verschont.
Nun stellt sich die Frage: Kann ein Land, in dem der Rechtsstaat mit Füßen getreten wird, die EU repräsentieren und einen Vorsitz professionell organisieren? Zumal im ersten Halbjahr 2019 wegweisende Entscheidungen anstehen (Brexit, Europawahl, EU-Budget). Danicla meint, ihre Regierung sei für den Vorsitz „bestens gerüstet“und wirft Brüssel und anderen EU-Regierungen vor, Rumänien als „EU-Land zweiter Klasse“zu diskriminieren.