Seehofer für schärfere Abschieberegelungen
Innenminister reagiert auf Prügelattacken in Amberg und erntet Kritik – CSU plant Vorstoß bei Klausur in Seeon
AMBERG/BERLIN (dpa/AFP) - Die wahllosen Angriffe von alkoholisierten Asylbewerbern auf Passanten in Amberg haben die Debatte über den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern erneut angefacht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU/Foto: dpa) bekräftigte am Mittwoch seine bereits im Dezember geäußerte Forderung nach schärferen Abschieberegelungen. „Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden“, sagte Seehofer. CDUVizechefin Julia Klöckner warnte derweil vor Pauschalisierungen. FDP und Linke kritisierten den Vorschlag, die Grünen-Politikerin Irene Mihalic nannte ihn „unerträglich“.
Vier junge Männer aus Afghanistan und Iran sollen in der Kleinstadt in der Oberpfalz laut Polizei an Silvester zwölf Passanten verletzt haben. Die mutmaßlichen Gewalttäter sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wies am Mittwoch darauf hin, dass eine Abschiebung „noch in keinem der Fälle rechtlich möglich“sei. Weiter sagte Herrmann: „Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern.“ Seehofer möchte seine Pläne zu Gesetzesänderungen in den nächsten Wochen vorlegen. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die sich ab heute in Seeon trifft, tritt für einen härteren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen ein. Bei der Klausur soll ein entsprechendes Papier verabschiedet werden. Demnach sollen Täter in Haft genommen werden, wenn sie bereits in anderen EU-Staaten zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.
BERLIN - Nun also doch. Horst Seehofer wird einmal mehr die Schlagzeilen mit dem Flüchtlingsthema bestimmen, wenn er am heutigen Donnerstag in Seeon eintrifft, wo sich die CSU-Landesgruppe zur Winterklausur trifft. Eigentlich sollten diesmal Steuererleichterungen und schnelleres Internet im Mittelpunkt stehen, denn die CSU bereitet sich auf die Nach-Seehofer-Ära vor.
Doch die Ereignisse in den letzten Tagen brachten das bekannte Thema wieder ins Blickfeld. In Bottrop fährt ein Deutscher gezielt in eine Menschenmenge mit Ausländern, in Amberg prügeln jugendliche angetrunkene Asylbewerber auf Deutsche ein. Für Innenminister Seehofer gehört es zur „politischen Glaubwürdigkeit“, beides mit Härte zu verfolgen.
Amberg liegt 210 Kilometer nördlich von Seeon, wo sich die CSULandesgruppe jetzt zu Beginn des neuen Jahres trifft, nachdem das alte Domizil im Wildbad Kreuth nicht mehr zu Verfügung stand. „Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt“, sagte Seehofer in der ARD. „Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können.“
Kurz nach der Attacke hatte sich bereits der Bürgermeister von Amberg, Michael Cerny, zu Wort gemeldet. Er ist – wie Seehofer – CSU-Politiker und warnte davor, den Vorfall zu verallgemeinern. Er erinnerte auch an die Flüchtlinge, die sich gut integriert haben.
Bärendienst erwiesen
Doch „diese Idioten“hätten „den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen“, schrieb Cerny auf Facebook. Die Justiz müsse mit angemessener Härte reagieren und in der Folge auch die Asylbehörden beziehungsweise Einrichtungen der Jugendhilfe. Die Verhaftung der Jugendlichen nannte er später in einem Interview ein wichtiges Signal. Damit sei klar, dass es sich bei der Tat nicht um eine Lappalie handele.
Peter Boehringer, AfD-Abgeordneter aus Amberg, meinte: „Vier lange Tage nach der Hetzjagd durch Asylbewerber mit 12 Verletzten im bislang ruhigen oberpfälzischen Amberg wachen sie nun doch langsam auf: Unisono fordern nun plötzlich einige bislang strikt Willkommens-besoffene Politiker die Abschiebung von Straftätern“, so Boehringer. Die AfD wolle dies schon lange.
Kritik an Seehofers Ankündigungen kam dagegen von den Grünen, den Linken und aus der FDP-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae erklärte, schon jetzt biete das Ausländerrecht zahlreiche Möglichkeiten. „Das eigentliche Problem sind die komplexen Abschiebehindernisse, die sowohl in der Person, im Verfahren, aber auch in den behördlichen Strukturen vorliegen und sich nicht nur mit simplen Gesetzesverschärfungen bekämpfen lassen.“
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat den neuen Vorstoß von Innenminister Seehofer zu weiteren Asylrechtsverschärfungen als „unerträglich“kritisiert. Seehofer übersetze die schrecklichen Gewalttaten von Amberg „in effektheischerische Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Der Beitrag solcher Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung ist gleich Null und es wird weiter Wasser umgeleitet auf die Mühlen der Rechtsextremisten.“Für den Fall in Amberg sei die Polizei und nicht der Gesetzgeber zuständig, teilte Linken-Parteichef Bernd Riexinger mit. „Wir brauchen keine Sondergesetze für bestimmte Personengruppen.“
Gastrecht missbraucht
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte dagegen: „Die Verschärfung des Ausweisungsrechts und die bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht sind zentrale Anliegen der Union.“Frei meint: Wer sein Gastrecht missbrauche, müsse sein Aufenthaltsrecht verlieren. „Wir wollen deshalb die Hürden, die einer Ausweisung entgegenstehen, absenken und können insbesondere mit Blick auf die Durchsetzung der Ausreisepflicht noch deutlich mehr tun.“Beide Ziele seien im Koalitionsvertrag verankert, man werde sie jetzt gesetzlich umsetzen. „So, wie wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Antwort auf die Frage geben, wen wir nach Deutschland einladen, wollen wir auch eine klare Antwort auf die Frage geben, wer dieses Land verlassen muss und wie wir dessen Ausreisepflicht durchsetzen“, sagte Frei.
Horst Seehofer wird in Seeon am ersten Tag der Klausur seinen politischen Bericht abgeben, bevor sein Nachfolger Markus Söder übernimmt. Erst einmal in Seeon bei der Aussprache, dann in zwei Wochen den CSU-Vorsitz.