Sonderstab ermöglichte 34 Abschiebungen
STUTTGART (lsw) - Mithilfe eines Sonderstabs im Innenministerium sind 34 Ausländer aus dem Südwesten abgeschoben worden, die als gefährlich gelten. Darunter seien vier Gefährder gewesen, teilte das Ministerium in Stuttgart mit. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen. In den übrigen Fällen handelte es sich um ausreisepflichtige Ausländer, die als Intensivtäter geführt wurden oder die als nicht integrierbar galten.
Zu den 34 Abschiebungen kamen noch zehn Fälle hinzu, bei denen die betroffenen Ausländer BadenWürttemberg von sich aus verlassen hatten und gegen die das Land Maßnahmen durchsetzte, um ihre Wiedereinreise zu verhindern. Zunächst hatte die „Südwest Presse“berichtet.
Der Sonderstab war Anfang Januar 2018 gebildet worden. Er hat in seinem ersten Jahr insgesamt 44 Fälle bearbeitet und abgeschlossen.
Migrantenkinder relativ selten an Gymnasien
STUTTGART (lsw) - Kinder mit ausländischen Wurzeln tun sich nach Einschätzung der LandtagsSPD besonders schwer in den Schulen in Baden-Württemberg. Die Sozialdemokraten beziehen sich auf Angaben des Kultusministeriums in Stuttgart, wonach der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an Haupt- und Werkrealschulen 48,3 Prozent und an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (früher Sonderschulen) 37,5 Prozent beträgt. An allgemeinbildenden Gymnasien sind sie hingegen nur mit einem Anteil von 13,5 Prozent vertreten. Die Zahlen beziehen sich auf öffentliche Schulen im Schuljahr 2017/ 2018.
Über 14 300 junge Menschen in betreutem Wohnen
STUTTGART (epd) - Im Südwesten haben mehr als 14 300 junge Menschen 2017 in einem Heim oder in einer anderen betreuten Wohnform gelebt. 72 Prozent davon seien Jungen oder junge Männer gewesen, teilte das Statistische Landesamt Baden-Württemberg am Donnerstag mit. Zudem hätten sich rund 9200 Kinder, Jugendliche und junge Volljährige in einer „Vollzeitpflegestelle“befunden. Das heißt, sie seien von einer fremden Familie (75 Prozent) oder den Großeltern und anderen Verwandten (25 Prozent) betreut worden. Insgesamt habe die Kinder- und Jugendhilfe 2017 fast 130 000 erzieherische Hilfen durchgeführt, das sei eine Steigerung von rund drei Prozent gegenüber 2016.
Mehr Anzeigen wegen hoher Rechnungen
STUTTGART (lsw) - Mehr Bürger ärgern sich über hohe Rechnungen von Handwerkern und Dienstleistern und schalten deshalb die Polizei ein. Nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart vom Donnerstag wurden im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg mehr als 500 Fälle angezeigt. Im Jahr 2017 waren es noch 151 Fälle. Grundlage für die Ermittlungen ist der Paragraf 291 im Strafgesetzbuch (Wucher), der sich auch auf Mieten und Kredite bezieht. Die Beamten legen nach Angaben von Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Fokus auf besonders problematische Ausländer.
Der FDP-Innenexperte im Landtag, Ulrich Goll, äußerte sich kritisch: Sicherheits-, Ausländer- und Justizbehörden sollten flächendeckend so gut zusammenarbeiten, dass es keine Sonderstäbe brauche. Es scheiterten noch zu viele Abschiebungen.
Insgesamt ist die Zahl der Abschiebungen aus dem Südwesten gesunken. Bis Ende 2018 wurden 3018 abgelehnte Asylbewerber zwangsweise zurückgeführt – im Jahr 2017 waren es noch 3450, im Jahr davor 3638. Das Innenministerium erklärte, dass die Zahl der Menschen vom Balkan geringer geworden sei, die in Deutschland Asyl beantragten. Deshalb gebe es dorthin auch weniger Abschiebungen. Immer wieder scheiterten Abschiebungen auch daran, dass die Ausländer nicht auffindbar seien.
Ministerin Bauer stellt Pläne gegen Studienabbrüche vor
STUTTGART (lsw) - Mit Millionensummen will das Land dafür sorgen, dass immer weniger Studenten ihr Studium abbrechen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will dafür insbesondere am Studienstart ansetzen. In Orientierungssemester, Tutoren- und Mentorenprogramme sowie innovative Lehrund Lernformate an den Hochschulen sollen 2019 und 2020 rund 21,6 Millionen Euro fließen. Laut Ministerium fällt über alle Fächer und Hochschularten hinweg der Schwund im Bachelorstudium im Südwesten mit 19 Prozent deutlich niedriger aus als in den anderen großen Hochschulländern Bayern, Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Sachsen. Dort liege der Schnitt bei 27 Prozent. Der relativ gute Wert im Südwesten sei auch einer ersten Tranche des „Fonds Erfolgreich Studieren“von 36,2 Millionen an die Hochschulen geschuldet.
Hohe Lawinengefahr in den Alpen erwartet
MÜNCHEN (lby) - Zum ersten Wochenende des Jahres erwarten die Meteorologen in Bayern auch den ersten größeren Wintereinbruch. Von Freitag an rechnet der Deutsche Wetterdienst mit teils kräftigem Schneefall, vor allem am östlichen Alpenrand. Zum Wochenende werden in den Bergen etwa 30 bis 60 Zentimeter Schnee erwartet. Dazu kommen stürmische Böen, die Lawinengefahr nimmt zu. Der Lawinenwarndienst Bayern rechnet nach eigenen Angaben vom Donnerstag mit einer kritischen Situation. Bereits zur Wochenmitte galt für den gesamten bayerischen Alpenraum Gefahrenstufe drei, die zweithöchste auf der Skala. Oberhalb der Waldgrenze, in den Chiemgauer und den Berchtesgadener Alpen, herrschte Warnstufe vier. Vor allem Triebschnee – Schnee, der sich durch Wind an einer geschützten Stelle abgelagert hat – kann gefährlich werden.