Kurz berichtet

EU fordert zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen auf

BRÜSSEL/NEAPEL (epd) - Die Europäische Kommission hat die EU-Länder aufgefordert, die im Mittelmeer von zwei Rettungsschiffen deutscher Organisationen an Bord genommenen Menschen aufzunehmen. „Es wird mehr Solidarität aller Mitgliedstaaten gebraucht“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag in Brüssel. Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sei mit mehreren Mitgliedstaaten im Kontakt gewesen, um eine schnelle Ausschiffung der Menschen auf der „Sea-Watch 3“und der „Sea-Eye“zu ermöglichen.

Münchner weiter in der Türkei festgehalten

ISTANBUL/MÜNCHEN/BERLIN (dpa) - Der wegen einiger FacebookPosts vorübergehend in Ankara festgenommene Münchner Adnan S. wird weiter in der Türkei festgehalten. S. sei zwar auf freiem Fuß und müsse sich nicht regelmäßig bei der Polizei melden, die Ausreisesperre bleibe aber in Kraft, sagte sein Anwalt Abdulmenaf Kiran am Donnerstag. Sein Einspruch gegen das Reiseverbot sei von einem Gericht am Nachmittag zunächst mündlich abgelehnt worden.

Bundesagentur-Chef für Hartz-Reform

NÜRNBERG/BERLIN (dpa) - In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV plädiert der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, für Reformen. Scheele wandte sich aber gegen Forderungen aus der SPD nach einer Abschaffung des Systems der Grundsicherung. Auch Deutschlands Arbeitgeber warnten vor einer kompletten Kehrtwende bei Hartz IV.

Gewerkschaften machen in Tarifstreit Druck

BERLIN (dpa) - Knapp drei Wochen vor dem Start der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer dringen die Gewerkschaften auf grundlegende Verbesserungen. „Wenn der öffentliche Dienst als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt auch nur ansatzweise mithalten will, sind kräftige Einkommenszuwächse im Tarif- und Beamtenbereich zwingend“, sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, in Berlin.