Herausforderungen und Chancen
Bürgermeister Meier zeigt beim Neujahrsempfang Probleme und Lösungen auf
In seiner Neujahrsansprache zeigt Bürgermeister Maier Konfliktlinien auf.
TROSSINGEN - Dieses Mal gab es keinen kommunalpolitischen Schwerpunkt, sondern einen Überblick über die Themen, die Bürgermeister Clemens Maier als die dringlichsten der nächsten Jahre ansieht: Beim zwölften Neujahrsempfang der Stadt Trossingen ging es um die wirtschaftliche Prosperität, die nötig ist, um die Finanzen der Stadt zu konsolidieren und um den gesellschaftlichen, sozialen Zusammenhalt der Einwohner. Maier scheute sich dabei nicht, Konfliktlinien innerhalb der Bevölkerung anzusprechen.
„Wirtschaftliche Prosperität mit erfolgreichen Unternehmen“sei unerlässlich, „um Arbeit und Wohlstand der Bürger zu sichern und die Finanzen der Stadt zu konsolidieren“, nannte Bürgermeister Maier den ersten von zwei Punkten, die „die höchste Priorität haben müssen“, um die Zukunft Trossingens und seiner Bürger positiv beeinflussen zu können. Der zweite Punkt sei der „soziale Zusammenhalt“, um „Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten und den Zerfall in Parallelgesellschaften aufzuhalten“.
Das, was geschehen könnte, wenn Trossingen auf diesen beiden Gebieten nicht erfolgreich agiert, malte Maier in düsteren, wenn auch realistischen Farben. Sollte die Konjunktur in den nächsten Jahren einbrechen, „wird sich die finanzielle Situation der Stadt sehr schnell verschlechtern“, die Lage würde „sehr schwierig“werden. Denn Trossingen wird nach derzeitigen Planungen Ende 2022 Schulden in Höhe von 17 Millionen Euro haben. „Stand heute sind es 7,7 Millionen Euro“, betonte Maier. Das Geld wird für Investitionen gebraucht, allen voran für Schulen und Kindergärten.
Maier nutzte die Gelegenheit, um auch das Thema Gewerbesteuer zu streifen. Denn noch im Dezember hatte er versucht, den Gemeinderat für eine Steuererhöhung zu gewinnen, um die künftige Schuldenlast etwas zu senken. Mit Hinweis auf Unternehmen, die bei einer erhöhten Gewerbesteuer sich womöglich nicht mehr in Trossingen ansiedeln wollten, lehnte der Gemeinderat den Antrag ab. Doch in seiner Neujahrsansprache betonte Maier, dass die Gewerbesteuer für Unternehmer „allenfalls ein Randthema“sei. Ihnen ginge es um die Höhe der Grundstückspreise, die Baukosten und die Nähe zur Autobahn. Integration und Neid Im zweiten Teil seiner Rede ging Maier auf „die zentrale Frage für die Zukunft unserer Stadt“ein, „wie es uns gelingt, unsere Neubürger, die überwiegend aus Rumänien zu uns gekommen sind, zu integrieren“.
Bereits bei seiner Neujahrsansprache 2018 hatte Maier gesagt, dass etwa zehn Prozent der Einwohner Trossingens aus Rumänien stammen. Die Integration dieser Menschen sei extrem wichtig, weil sonst Parallelgesellschaften entstünden, die „Gift für das soziale Miteinander“seien, so Maier. Derzeit, so seine Einschätzung, würden viele neue Mitbürger aus Rumänien ihre sozialen Kontakte fast ausschließlich und „relativ abgeschlossen“in Freikirchen pflegen. Maier hofft darauf, dass eine Öffnung der Freikirchen hin zum Rest der Gesellschaft gelingen kann. Neben der Bringschuld der Stadt sieht er „auch eine Holschuld unserer Neubürger, sich aus der Isolation zu lösen und auch den konkreten Willen zur Integration aufzubringen.“
Doch Maier beleuchtete das Thema nicht einseitig: Er betonte: „Unsere Wirtschaft ist froh über die rumänischen Arbeitskräfte“und erinnerte daran, dass die rumänischen Kinder später Steuerzahler werden und damit helfen, die Renten zu sichern. Kritik übte er an denen, die negativ den Neubürgern gegenüber stehen: „Dass vermehrt Spätaussiedler Vorbehalte gegen Rumänen äußern, mag aufgrund von sozialen Verlustängsten subjektiv verständlich sein, doch liegt es noch gar nicht so lange zurück, dass gerade in Trossingen auch für Spätaussiedler neue Kindergärten gebaut und Schulen erweitert wurden. Und das in noch weit größerem Maße als heute für Rumänen.“
Weil die Integration und Sprachvermittlung am einfachsten bei den Kindern gelinge, sei es wichtig, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekomme. Auch das Jugendreferat leiste dabei wertvolle Arbeit. Die geplante Erlebniswiese könne als Begegnungsstätte dienen und so den Jugendreferenten die Möglichkeit geben, „positiv auf Jugendliche einzuwirken“. Um Jugendliche für die Kommunalpolitik begeistern zu können, will Maier das Projekt „8er-Rat“ins Leben rufen. In Kooperation mit den Schulen sollen sich dabei Achtklässler kommunalpolitisch engagieren können.