Seehofer bemüht sich um Aufklärung
BERLIN (AFP) - Nach der heftigen Kritik am Umgang der Behörden mit dem massiven Datendiebstahl verspricht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Transparenz. „Die Öffentlichkeit wird alles erfahren, was ich weiß“, sagte der CSU-Politiker am Sonntag der „Süddeutschen Zeitung“. Er wolle „spätestens Mitte der Woche“umfassend darüber informieren. Zuvor hatte es Irritationen über die womöglich laxe Vorgehensweise der Behörden, insbesondere des Bundesamtes für IT-Sicherheit (BSI), gegeben.
BERLIN (dpa) - Mit einem Tweet über den Rundfunkbeitrag hat die linke Bewegung „Aufstehen“um Sahra Wagenknecht am Wochenende für Empörung gesorgt. In der auf Twitter geteilten Grafik hält ein mit ARD und ZDF beschrifteter Mann einen anderen kopfüber und schüttelt ihn, wobei offenbar Geldscheine aus seinen Kleidern fallen. „Rundfunkbeitrag anheben? Bessere Idee: Einkommen der Fernseh-Intendanten senken!“, steht darauf geschrieben. Dazu die Forderung: „Bürgermedien statt Regierungsrundfunk!“Vor allem über diesen Begriff für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk regen sich andere Twitter-Nutzer auf. „,Regierungsrundfunk‘ – ernsthaft (…)?“, fragte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt. „Das ist wirklich peinlich. Kritik auf AfDLevel“, schrieb der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. „Fehlt nur noch der Begriff ,Altparteien‘.“
Zu der Bewegung „Aufstehen“gehören auch viele Parteikollegen von Movassat. Der „Aufstehen“-Tweet ähnelt nach Inhalt und Wortwahl der AfD-Linie. Diese hatte in ihrem Bundestagswahlprogramm gefordert, den Rundfunkbeitrag („Zwangsbeiträge“) ganz abzuschaffen.