Lindner liebäugelt mit der Macht

FDP-Chef erklärt sich bei Dreikönigstreffen zu baldiger Regierungsbeteiligung bereit

STUTTGART - Beim Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Oper hat FDP-Chef Christian Lindner Lust auf eine Regierungsbeteiligung im Bund bekundet – auch vor dem Ende der Legislaturperiode. „Wer uns ein faires Angebot zur Erneuerung des Landes macht, kann zu jeder Zeit damit rechnen, dass wir bereit sind, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen“, sagte Lindner in seiner Rede. Die Ära Merkel gehe zu Ende, den CDU-Vorsitz habe die Kanzlerin bereits abgegeben. Aber: „Noch ist sie Regierungschefin.“Das solle sich nach Lindners Wunsch jedoch schnell ändern. Das politische Berlin sei in einer Zwischenzeit gefangen. „Deutschland braucht einen neuen Aufbruch und keine Zwischenphase, in der nichts mehr entschieden und gestaltet wird“, sagte er am Sonntag.

Vor einem Jahr hatte Lindner das Dreikönigstreffen dazu genutzt, sich nach dem Jamaika-Aus zu erklären. Er hatte Ende November 2017 die Sondierungen mit CDU, CSU und den Grünen mit dem Satz beendet: „Lieber nicht regieren als falsch regieren.“ Nach viel Kritik an der geplatzten Koalition setzte Lindner mit seiner Rede vor einem Jahr zum Befreiungsschlag an. Diesmal richtete der Parteichef der Liberalen den Blick in seiner einstündigen, frei gehaltenen Rede nach vorne. Er wiederholte die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2020. Während der Sondierungen habe sich die CDU hinter Zahlen vesteckt, nun diene ihr die SPD als Begründung, warum der Soli doch nicht ganz abgeschafft werde.

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sei keine „Mini-Merkel“– überhaupt sei dies eine Macho-Aussage, die man über Männer nie hören würde, kritisierte Lindner. Kramp-Karrenbauer habe sich in der Vergangenheit profiliert – mit Rufen nach Steuererhöhungen und mit einem „reaktionären“Gesellschaftsbild, so Lindner. Denn sie habe die „Ehe für alle“in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt.

Kämpferisch blickten die Redner beim Königstreffen auf die Wahlen in diesem Jahr, besonders auf die Europawahl. Vor allem Südwest-Liberale geißelten zudem die grün-schwarze Landesregierung.

WASHINGTON/JERUSALEM (dpa) Die USA wollen vor ihrem angekündigten Truppenabzug aus Syrien von der Türkei Garantien für die in Syrien kämpfenden Kurden verlangen. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Washington bestätigte am Sonntag Medienberichte, wonach Sicherheitsberater John Bolton dies vor seinem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Jerusalem bekannt gegeben habe.

Die US-Regierung ist unter anderem besorgt darüber, was mit ihren kurdischen Alliierten im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) geschieht, sollte die Türkei sich stärker in Syrien einbringen. Hier geht es vor allem um die Truppen der kurdischen Miliz YPG, die die Türkei als Zweig der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation ansieht.

„Wir denken nicht, dass die Türken Militäroperationen unternehmen sollten, die nicht voll mit den USA abgestimmt sind und denen die USA nicht zugestimmt haben“, sagte Bolton. US-Präsident Donald Trump verlange ein entsprechendes Bekenntnis von seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. Dessen Sprecher Ibrahim Kalin sagte am Sonntag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, eine Terrorgruppe wie die YPG könne kein Alliierter der USA sein.