Malta lässt Migranten an Land

Acht EU-Staaten, darunter Deutschland, nehmen sie auf

ROM/BERLIN (epd) - Die Irrfahrt der Flüchtlinge auf zwei Rettungsschiffen im Mittelmeer ist nach beinahe drei Wochen beendet. Die 49 geretteten Menschen gingen am Mittwoch in Malta an Land, nachdem acht EULänder, darunter auch Deutschland, die Aufnahme von Flüchtlingen zugesagt hatten. Die privaten Seenotretter äußerten sich erleichtert. Maltas Regierungschef Joseph Muscat hatte zuvor erklärt, dass in der EU eine Lösung gefunden worden sei. Die 49 Migranten sollten wie rund 130 weitere bereits auf Malta angelandete Personen auf acht weitere EUStaaten verteilt werden. Deutschland will nach Regierungsangaben 60 von ihnen aufnehmen.

„Die vergangenen Wochen waren keine Sternstunde Europas“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel. Bis dato gibt es keine gesamteuropäische Regel über den Umgang mit geretteten Bootsflüchtlingen.

BERLIN - Nach Jahren der Diskussion ist die Bundesregierung einem staatlichen Tierwohllabel offenbar einen großen Schritt näher gekommen. Das Landwirtschaftsministerium hat sich mit Vertretern der Tierhalter, der Verbraucher, des Tierschutzes und des Handels auf Kriterien für ein solches Kennzeichen geeinigt. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) bestätigte am Mittwoch bei der Vorstellung des Ernährungsreports, dass sich das entsprechende Gesetz jetzt in der Ressortabstimmung befinde. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“berichtet.

Zunächst soll mit dem Label die Haltung von Schweinen verbessert werden, andere Tiere folgen später. Geplant ist ein dreistufiges Kennzeichen: Demnach sollen die Schweine ja nach Stufe bis zu 100 Prozent mehr Platz bekommen. Auch die umstrittene Ferkelkastration ohne Betäubung muss unterbleiben, wenn der Hersteller ein Tierwohllabel haben will. Weitere Kriterien, etwa die Ausstattung der Ställe, die Art des Futters und die Dauer von Transporten, finden ebenfalls Eingang in die Einstufung. In diesem Jahr soll das Gesetz beschlossen werden, sodass das Label ab 2020 in den Supermärkten erscheinen kann.

„Natürlich wissen wir, dass das dann auch mehr kostet“, sagte Klöckner am Mittwoch. „Das kann nicht allein der Tierhalter bezahlen.“Sie verwies allerdings darauf, dass 90 Prozent bereit sind, mehr für ihr Fleisch zu zahlen, wenn die Tiere besser gehalten werden. 80 Prozent der Verbraucher wünschten sich ein solches Label.

Allerdings setzt die Bundesregierung – wie bei der Reduktion von Fett, Salz und Zucker in Fertiglebensmitteln – auf Freiwilligkeit. Ministerin Klöckner will, dass die Kennzeichnung „ein Anreiz ist, mehr zu tun, als das gesetzliche Mindestwohl vorsieht“. Wer sich nur an die Gesetze hält, bekommt das Label nicht. „Wir belohnen ja auch keine Autofahrer, die an einer roten Ampel halten“, so Klöckner. Die Verbraucherschützer von Foodwatch halten das für einen Fehler: „Ein freiwilliges Tierwohl-Label wird am katastrophalen Gesundheitszustand zahlreicher Nutztiere kaum etwas ändern.“Auch dass es bereits jetzt viele Siegel und Kennzeichen gibt, kritisieren Verbraucherschützer.