Lucha will Abschiebestopp für gut Integrierte erreichen
STUTTGART (tja) - BadenWürttembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) fordert, Abschiebungen gut integrierter Asylbewerber auszusetzen, bis das neue Einwanderungsgesetz in Kraft tritt. Lucha sagte der „Schwäbischen Zeitung“: „Solange es auf Bundesebene noch kein Einwanderungsgesetz gibt, sollte es keine Abschiebung von Flüchtlingen geben, die hier bereits einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, gut integriert sind und sich nichts haben zuschulden kommen lassen“.
Die Bundesregierung hatte vor Weihnachten ein Einwanderungsgesetz beschlossen. Es soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Lucha hatte im Sommer 2018 selbst Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Allerdings sah der Entwurf weitergehende Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber mit einer festen Arbeit vor.
Nach der Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), vor allem die Zahl der Abschiebungen nach Gambia weiter
Zahl der „Bufdis“bleibt im Südwesten stabil
STUTTGART (lsw) - Die Zahl der Menschen, die in Baden-Württemberg den Bundesfreiwilligendienst (BFD) leisten, bleibt stabil. Nach Angaben des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Bafza) gab es im Südwesten im vergangenen Jahr 5657 sogenannte Bufdis (Vorjahr: 5710). Sie arbeiten unter anderem im sozialen Bereich, im Sport oder Umweltschutz. Die meisten sind weiblich – rund 3220 Frauen gab es 2018 auf solchen Stellen. In den Jahren davor – den BFD gibt es erst seit Juli 2011 – waren die Zahlen im Südwesten immer gestiegen.
Telekom reagiert auf Kritik Kretschmanns
STUTTGART (lsw) - Die Deutsche Telekom hat verwundert auf die Kritik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Zustand des Mobilfunknetzes reagiert. „Der Mobilfunk-Ausbau wird derzeit leider nur verbal als Aufgabe angesehen, die für den Wirtschaftsstandort Deutschland wichtig ist“, teilte Unternehmenssprecher Markus Jodl am Mittwoch mit. „Bei der konkreten Umsetzung stehen die Mobilfunknetz-Betreiber dann zumeist allein auf weiter Flur.“Am Dienstag hatte Kretschmann gesagt, er ärgere sich über die vielen schlechten Handy-Verbindungen im Südwesten.
Vollsperrung auf A 7 nach Lkw-Brand
ELLWANGEN (lsw) - Wegen eines Lastwagenbrandes ist die A 7 bei Ellwangen in Richtung Ulm mehrere Stunden voll gesperrt gewesen. Nach Polizeiangaben war der Laster am Mittwochmorgen zwischen Ellwangen und Westhausen (Ostalbkreis) vermutlich wegen eines technischen Defekts in Brand geraten und komplett ausgebrannt. Der Fahrer konnte den Laster rechtzeitig verlassen und blieb unverletzt. In Fahrtrichtung Ulm bildete sich nach dem Unfall ein rund 30 Kilometer langer Rückstau. zu erhöhen, sei die Unruhe unter den in Baden-Württemberg lebenden Geflüchteten groß, sagte Lucha. Auch in den Unternehmen des Landes, die gambische Geflüchtete beschäftigen, herrsche Unsicherheit.
Auch Luchas Ministerkollege Thomas Strobl (CDU) macht sich für mehr Abschiebungen in das westafrikanische Land stark. „Innenminister Strobl ist nun gefragt. Bei der Priorisierung von Abschiebungen muss der Fokus auf verurteilte schwere Straftäter und Integrationsunwilligen liegen“, sagte der Grünen-Migrationsexperte Daniel LedeAbal. In Baden-Württemberg leben rund zwei Drittel alle Gambier in Deutschland. „Es kann nicht sein, dass wir jetzt dafür bestraft werden, diese Menschen integriert zu haben und sie quasi vom Arbeitsplatz weg abgeschoben werden“, so Lucha. Nach Angaben des Innenministeriums halten sich im Land rund 2600 geduldete Gambier auf. Die Gesamtzahl der geduldeten Ausländer im Land beträgt rund 20 800.
Urteil wegen Babymordes in Mengen aufgehoben
RAVENSBURG (sz) - Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Ravensburg aufgehoben, durch das eine junge Frau aus dem Kreis Konstanz des Mordes an ihrem Kind aus niederen Beweggründen für schuldig befunden worden war. Weil sie ihrem Baby direkt nach der Geburt im Mai 2017 auf einem Hof bei Mengen im Kreis Sigmaringen ein Papiertuch in den Rachen geschoben hatte und der Säugling daran erstickt war, wurde die Frau vor einem Jahr zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Anwältin der Frau legte Revision ein, der zu Teilen stattgegeben wurde. Der Bundesgerichtshof erkennt zwar den objektiven Tathergang an, fordert aber eine Neuverhandlung. Unter Umständen könnte eine neue Verhandlung ergeben, dass es sich um Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge handelt – und nicht um Mord.
Bisher weniger Grippefälle als im Vorjahr
STUTTGART (lsw) - Die Grippe hat sich in dieser Saison in BadenWürttemberg bisher deutlich weniger verbreitet als 2017/18. Aktuell seien 348 Influenza-Erkrankungen bekannt, teilte das Gesundheitsministerium in Stuttgart mit. 2017/18 habe die Zahl zum gleichen Zeitpunkt bei 706 gelegen. Allerdings bestehe eine Meldepflicht nur bei Labornachweis. Daher könne es tatsächlich mehr Erkrankte geben.
Kommunen klagen über Bürokratie bei Bauvorhaben
STUTTGART (lsw) - Zuviel Bürokratie, zu wenig Flexibilität, zu wenig Handhabe gegen Spekulation – die Städte und Gemeinden im Land haben den Abbau rechtlicher Hürden für die Flächenentwicklung gefordert. In der Vergangenheit sei die Planungshoheit der Kommunen mehr und mehr eingeschränkt worden, sagte Gemeindetagspräsident Roger Kehle in Stuttgart. Gleichzeitig habe sich die Zahl der Bauvorschriften seit 1990 vervierfacht.