Klägergemeinschaft reicht Klage ein
Stadt will für überteuert eingekaufte Feuerwehr- und Bauhoffahrzeuge Geld zurück
TUTTLINGEN - Neun Lkw für Feuerwehr und Bauhof hat die Stadt Tuttlingen in den Jahren 1997 bis 2011 gekauft. Durch unerlaubte Preisabsprachen allerdings deutlich zu teuer (wir berichteten). Die Klägergemeinschaft, der sich die Stadt angeschlossen hat, reichte nun Klage ein.
Vier Lkw-Hersteller wurden im Sommer 2016 von der EU-Kommission wegen illegaler Absprachen zu einer Gesamtstrafe von 2,93 Milliarden Euro verurteilt. Darunter auch Daimler und Iveco, die etwa die Hälfte der Strafe berappen müssen. Von diesen beiden Herstellern will auch die Stadt Tuttlingen Geld zurück. 15 Prozent können sie nach einer früheren Aussage von Stadtsprecher Arno Specht zurückverlangen.
Zuerst hatte sich die Stadt mit dieser Forderung an die Firmen gewandt. Allerdings vergeblich. Woraufhin sich Tuttlingen einer Klägergemeinschaft anschloss, „die mit gebündelten Ansprüchen gegen die Kartellanten vorgeht“, wie Specht auf Nachfrage unser Zeitung mitteilt. Die Klägergemeinschaft besteht aus rund 100 Unternehmen und Gebietskörperschaften aus dem gesamten Bundesgebiet.
Kurz vor Weihnachten nun reichte die Klägergemeinschaft Klage ein, um ihr Geld zu bekommen. Die Kanzlei Becker Büttner Held aus Berlin bearbeitet und koordiniert das Ganze federführend und bündelt die Ansprüche und deren Geltendmachung und hat die Klagen auch vorbereitet und eingereicht, so Specht.
Laut Specht nimmt die Stadt mit neun Fahrzeugen an der Klägergemeinschaft teil. Über die mutmaßliche Schadenssumme könne man derzeit keine Angaben machen.