CDU bindet Merz stärker ein
BERLIN (AFP) - Der im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegene Friedrich Merz engagiert sich künftig als Wirtschafts- und Finanzexperte in der Partei. Merz werde „seine Erfahrung und Kompetenz in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik“einbringen, teilte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag mit. Merz berät die CDU zudem zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen und beteiligt sich an der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms.
BREMEN (dpa) - Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz weiter wegen gefährlicher Körperverletzung. Dies begründe sich unter anderem darin, dass die Tat am Montagabend gemeinschaftlich begangen worden sei, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frank Passade. „Das war aber kein Mordversuch.“Die AfD und Magnitz selbst stufen die Tat vom Montag als solchen ein.
Steuerprozess gegen Ex-Agent Mauss startet neu
KARLSRUHE (dpa) - Es geht um Undercover-Missionen, geheimnisumwitterte Auslandskonten und einen möglichen Schaden für den deutschen Fiskus in Millionenhöhe: Der Strafprozess gegen den legendären Ex-Agenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung bot Einblicke in eine Welt, die man sonst nur aus Filmen kennt – jetzt muss er komplett neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Donnerstag die Verurteilung des 78-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung mit sämtlichen Feststellungen auf. Die Entscheidung weise in einem zentralen Punkt Widersprüche auf, sagte der Vorsitzende Richter Rolf Raum in Karlsruhe.
Räumung im Hambacher Forst vorerst abgesagt
KERPEN (dpa) - Die geplante Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst ist nach Angaben des Kreises Düren in Nordrhein-Westfalen bis auf Weiteres abgesagt. „Der Kreis Düren ist angerufen worden vom Polizeipräsidium Aachen, und da ist mitgeteilt worden, dass der Einsatz nicht stattfinden wird – erst einmal“, sagte Behördensprecher Ingo Latotzki am Donnerstag. Dem Kreis Düren fehle nun der Vollzugshelfer, damit finde die Räumung nicht statt. „Wir haben aber nichts Offizielles vom Bauministerium gehört“, sagte Latotzki.