Merz berät CDU künftig in Wirtschafts- und Finanzpolitik
Kramp-Karrenbauer spricht von „toller Verstärkung“des Expertenkreises
BERLIN (dpa/ume) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit ihrem unterlegenen Gegenkandidaten im Kampf um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, auf seine Einbindung in die Parteiarbeit geeinigt. Eine CDU-Sprecherin bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der Zeitung „Die Welt“. Demnach soll Merz Mitglied in einer bestehenden Expertenkommission zur sozialen Marktwirtschaft werden und an führender Stelle den Themenbereich „Zukunft der transatlantischen Beziehungen“begleiten. Dieser solle nach der Europawahl im Mai zu einem inhaltlichen Schwerpunkt der Partei werden.
Außerdem soll Merz am Prozess zur Erstellung des neuen CDUGrundsatzprogramms mitwirken. Merz hatte in einer Kampfabstimmung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember knapp gegen KrampKarrenbauer verloren.
Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter, sie freue sich, dass Merz seine Erfahrung und Kompetenz in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik einbringen werde. Weiter hieß es: „Tolle Verstärkung unseres Expertenkreises aus Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft.“
Besonders der wirtschaftsliberale und konservative Flügel der CDU hatten gefordert, Merz in die CDUParteiarbeit einzubinden. Die sich andeutenden schlechteren Konjunkturdaten erforderten ein Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, hatte etwa der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, gesagt. Darauf müsse die CDU eine überzeugende personelle wie inhaltliche Antwort geben. „Hierfür ist auch die Einbeziehung von Friedrich Merz ein ganz wichtiger Schlüssel.“Merz könne wesentlich dazu beitragen, die Unterscheidbarkeit zu anderen Parteien deutlich zu machen und so die Volksparteien zu stabilisieren.
Der frühere Unionsfraktionschef selbst hatte sich zuvor offen für ein Ministeramt gezeigt. Merz hatte kurz vor Weihnachten gesagt: „Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrung in Wirtschaft und Politik zutrauen.“In einem Gespräch mit Kramp-Karrenbauer habe er das „Angebot noch einmal erneuert, wirklich mit ganzer Kraft in die Politik zu gehen und dafür auch meine bisherige berufliche Tätigkeit aufzugeben“. Ein Regierungssprecher hatte gesagt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plane keine Regierungsumbildung. Bareiß lobt Einigung Thomas Bareiß, CDU-Chef von Württemberg-Hohenzollern, begrüßte die Einigung von Merz und KrampKarrenbauer. „Die Erfahrung von Friedrich Merz halte ich für enorm wichtig für die CDU“, sagte Bareiß, der sich im parteiinternen Wahlkampf um den CDU-Vorsitz für Merz stark gemacht hatte, der „Schwäbischen Zeitung“. „Immerhin haben ihn knapp 50 Prozent der Delegierten auf dem Parteitag in Hamburg unterstützt.“Die Art und Weise, wie Merz nun in den CDU-Gremien eingebunden werde, sei „richtig und gut“, so Bareiß. „Die Diskussion über einen Ministerposten für Friedrich Merz war für mich nur eine Scheindebatte.“