Ärger beim Erben
Anwalt klagt gegen die Notariatsreform des Landes
WEINGARTEN (sz) - Neuer Ärger um die Notariatsreform in BadenWürttemberg: Weil er seit Monaten auf einen Erbschein wartet, hat ein Rechtsanwalt aus Bad Wurzach Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof Stuttgart eingelegt. Ein Sprecher des Landesjustizministeriums sagte am Freitag, es seien keine ähnlichen Klagen bekannt.
Zum 1. Januar 2018 hat das Land das Notar- und Grundbuchwesen neu geordnet. In der Folge übernahmen die Amtsgerichte viele Aufgaben von den ehemaligen Bezirksnotaren. Das führte zu einem Aktenstau und langen Bearbeitungszeiten. Allein das Amtsgericht Ravensburg musste rund 3500 Akten neu erfassen. Gerichtsdirektor Matthias Grewe sagte, seine Mitarbeiter könnten nicht einmal alle Beschwerden von Bürgern bearbeiten. Vor 2020 rechne er kaum mit Besserung.
Wann die Verfassungsbeschwerde aus Bad Wurzach von den Stuttgarter Richtern behandelt wird, ist derzeit noch offen.
STUTTGART (lsw) - Die Blauzungenkrankheit ist in weiteren badenwürttembergischen Betrieben mit Rindern ausgebrochen. Der Schwerpunkt liege derzeit im Raum Südbaden, teilte das Landwirtschaftsministerium am Freitag mit. Das Virus wurde den Angaben nach bislang in 14 Betrieben in den Landkreisen Rastatt, Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach sowie in Freiburg festgestellt.
Die Ansteckung sei in den vergangenen Wochen erfolgt, das Virus vom Serotyp 8 (BTV-8) breite sich
Mutter des toten Säuglings konsumierte wohl Drogen
STETTEN AM KALTEN MARKT (chw) - Zu dem am 3. September 2018 im Stettener Ortsteil Frohnstetten (Kreis Sigmaringen) tot aufgefunden Säugling hat die Staatsanwaltschaft Hechingen neue Erkenntnisse bekannt gegeben. Einem toxikologischen Gutachten zufolge dürfte die Mutter des Säuglings während der Schwangerschaft Betäubungsmittel und Medikamente konsumiert haben. Die Kriminalpolizei schließt deshalb nicht aus, dass sich die Frau möglicherweise in der Drogenszene aufhält oder aufgehalten hat. Durch diesen Umstand erhoffen sich die Beamten neue Ermittlungsansätze. Die Todesumstände des Neugeborenen sind nach wie vor unklar. daher auch in der kalten Jahreszeit aus, warnte Agrarminister Peter Hauk (CDU). „Ich appelliere daher insbesondere an alle Rinder-, Schafund Ziegenhalter, ihre Tiere gegen BTV-8 als auch gegen das Virus der Blauzungenkrankheit vom Serotyp 4 (BTV-4) impfen zu lassen.“Letzteres sei in den vergangenen Jahren in den Anrainerstaaten nachgewiesen worden.
Das Virus ist laut Landwirtschaftsministerium für Menschen nicht gefährlich. Fleisch und Milch sowie daraus hergestellte Erzeugnisse könnten ohne Bedenken verzehrt werden. Die Krankheit kann Schafe, Ziegen und Rinder befallen und wird durch Mücken übertragen. Ein typisches Symptom ist eine geschwollene, blau gefärbte Zunge.
Mitte Dezember war nach dem ersten Ausbruch der Krankheit in Baden-Württemberg seit 2009 im Kreis Rastatt eine Sperrzone eingerichtet worden. Die Zone umfasst rund 150 Kilometer um den Ort des Ausbruchs.
Tuberkulose bei Schulkind in Konstanz festgestellt
KONSTANZ (sz) - Bei einem in Konstanz wohnhaften Schulkind ist eine offene Lungentuberkulose festgestellt worden. Das Gesundheitsamt des Landkreises ermittelt und kontaktiert derzeit engere Kontaktpersonen, um diese im Anschluss auf eine mögliche Ansteckung hin zu untersuchen und eine Weiterverbreitung der Tuberkulose zu verhindern. Infrage kommen vor allem nahe Angehörige, Freunde und Mitschüler.
Caritas will Abschiebestopp für integrierte Flüchtlinge
STUTTGART (KNA) - Die badenwürttembergische Caritas stellt sich hinter den Vorstoß von Sozialminister Manne Lucha (Grüne), Abschiebungen arbeitender und integrierter Asylbewerber auszusetzen. „Wenn abgelehnte Asylbewerber hier arbeiten und sich nichts haben zuschulden kommen lassen, haben sie den zentralen Schritt für eine Integration schon vollzogen“, erklärten die Caritasvorstände Annette Holuscha-Uhlenbrock und Mathea Schneider. Vielerorts leisteten Flüchtlinge wichtige Arbeit, etwa in der Pflege. Lucha hatte sich in der „Schwäbischen Zeitung“dafür ausgesprochen, Flüchtlinge nicht abzuschieben, wenn sie eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle haben. Der Abschiebestopp solle die Zeit bis zum für 2020 geplanten Einwanderungsgesetz überbrücken.
Polizei nimmt Einbrechertrio in Hechingen fest
HECHINGEN (lsw) - Die Polizei in Hechingen (Zollernalbkreis) hat drei mutmaßliche Einbrecher festgenommen. Das Trio soll für mehr als 20 Einbrüche in Autohäuser, Vereinsheime und Geschäfte verantwortlich sein, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag mit. Die 20, 21 und 22 Jahre alten Verdächtigen sitzen seit ihren Festnahmen im Dezember und Januar in Untersuchungshaft. Die Ermittler kamen der Einbrecherbande demnach unter anderem durch die Untersuchung einer Blutspur auf die Schliche. Bei den Taten zwischen Mitte August und Mitte November sollen die Täter einen Sachschaden von mindestens 100 000 Euro angerichtet haben.