Vereine klagen über Vorgaben zum Datenschutz
Grünen-Ministerpräsident bei CDU-Anhängern beliebter als eigener Parteichef
STUTTGART (tja) - Die neuen Datenschutzregeln führen wie befürchtet zu viel Frust in den Vereinen. „Es ist ein enormer Bearbeitungs- und Organisationsaufwand für die Ehrenamtlichen. Das hören wir sehr oft aus unseren Vereinen. Dabei haben viele schon vor der Datenschutzgrundverordung über zu viel Bürokratie geklagt“, sagte Thomas Müller, Sprecher des Württembergischen Sportbunds und seiner 5700 Mitgliedsvereine der „Schwäbischen Zeitung“am Montag.
Zuvor hatte der oberste Datenschützer des Landes, Stefan Brink, eine erste Bilanz gezogen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt seit Mai 2018 in der gesamten EU. Seither haben Datenschutzbehörden mehr Befugnisse. „2018 war das Jahr der Beratung, 2019 wird das Jahr der Kontrollen“, kündigte Brink an. Seine Behörde mit ihren 60 Mitarbeitern könne nicht beiden Aufgaben im selben Maße nachkommen. 2018 berieten sie rund 3500 Personen, Vereine, Unternehmen und Behörden. Im laufenden Jahr stehen laut Brink vor allem große Konzerne und Kliniken im Fokus. Vereine dagegen seien nicht vorrangiges Ziel.
STUTTGART - Fahrverbote in Stuttgart, Streit um den Diesel: All das scheint dem grünen Landesvater Winfried Kretschmann nichts anhaben zu können. Drei von vier BadenWürttembergern sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage mit ihrem Ministerpräsidenten zufrieden. Selbst bei den Anhängern anderer Parteien – außer der AfD – sind je mehr als 60 Prozent der Befragten einverstanden mit Kretschmann. Besonders heikel für die traditionell starke Union im Land: Bei einer direkten Wahl würden selbst 52 Prozent der CDUAnhänger für Kretschmann als Ministerpräsident stimmen – und nur 18 Prozent für ihren Parteichef und Innenminister Thomas Strobl. CDU hinterfragt Umfrage Aus der CDU-Parteizentrale in Stuttgart kommen kritische Stimmen zur Umfrage für das Trendbarometer von RTL und N-TV. „Der Wert für die CDU gefällt uns natürlich nicht“, erklärt eine Sprecherin. Die Union im Land kann demnach lediglich 23 Prozent der Stimmen auf sich ziehen. Das sind vier Prozentpunkte weniger als bei der historisch schlechten Landtagswahl 2016. Die Parteisprecherin hinterfragt den aktuellen Trend. „Er fällt auch völlig aus dem Rahmen dessen, was die Demoskopen bislang für Baden-Württemberg ermittelt haben.“Entschieden werde aber letztlich am Wahltag, und der sei noch zwei Jahre entfernt.
Meinungsforscher hatten die Grünen zuletzt zwar weiter auf dem Spitzenplatz gesehen, allerdings nur knapp vor der CDU. Laut Forsa konnten die Grünen diesen Platz nun deutlich auf 33 Prozent der Stimmen ausbauen. Das sind drei Prozentpunkte mehr als 2016. Die GrünenLandeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand erklären die guten Werte mit einer „großen Zustimmung für unsere Politik“. SPD holt einstelliges Ergebnis Weiter bergab geht es laut Umfrage für die SPD im Land. Ihr Ergebnis ist einstellig, lediglich neun Prozent der Befragten sprachen sich für die Sozialdemokraten aus. Bei der jüngsten Landtagswahl erreichten sie 12,7 Prozent. Landesparteichef Andreas Stoch spricht von einer „schwierigen und ernsten Situation“für die SPD, im Land wie auf Bundesebene. „Wir werden unser Profil als Landespartei weiter schärfen“, kündigt Stoch an. Er verweist dabei auf das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas im Land, das die SPD gestartet hat. Die Aufholjagd hat begonnen“, so Stoch. Die FDP hat im Vergleich zur Landtagswahl 2016 leicht zugelegt, von 8,3 auf neun Prozent. Die führenden Liberalen im Land sehen darin eine Bestätigung. „Dass wir die Sozialdemokraten eingeholt haben, zeigt: Unsere aktive und konstruktive Oppositionsarbeit gegenüber der grünschwarzen Landesregierung zahlt sich aus“, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke. Die schlechten Werte für die CDU und ihren Parteichef Thomas Strobl erklärt Rülke mit den Fahrverboten, die in Stuttgart seit diesem Jahr für Diesel der Euronorm 4 und schlechter gelten – und die die CDU mitträgt.
Deutlich zulegen konnte laut Forsa die Linke – von zwei Prozent bei der Landtagswahl auf sechs Prozent in der Umfrage. Die AfD hat indes zwei Prozentpunkte eingebüßt und liegt im Trendbarometer bei 13 Prozent der Stimmen.