AfD scheitert mit Eilantrag gegen Stadt Ulm und darf städtischen Saal nicht nutzen
ULM (mö/heo) - Die Stadt Ulm ist nicht dazu verpflichtet, der AfD am kommenden Samstag einen Raum in einem städtischen Bürgerzentrum zu vermieten. Damit scheiterte die AfD-Gruppe „Stuttgarter Aufruf“mit ihrem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Sigmaringen.
Das Gericht begründet nach Mitteilung der Stadt Ulm die Entscheidung mit der fehlenden Legitimation des Prozessvertreters der Antragsteller. Der Anwalt handelte offensichtlich nicht im Auftrag der AfD.
Die Gerichtsentscheidung bestätigt damit die von der Stadt schon im Vorfeld des Gerichtsverfahrens geäußerte Einschätzung, dass hier eine Gruppe von Privatpersonen auftrete, die keinen Anspruch auf eine Zulassung in das Bürgerzentrum Eselsberg hat.
Die Stadt will ihr Bürgerzentrum nicht bereitstellen, weil es sich laut
Test für neue Übermittlung von Abi-Prüfungen
STUTTGART (lsw) - Das Kultusministerium testet in dieser Woche an 40 Schulen im Südwesten ein neues Verfahren für die Verteilung von Abitur-Prüfungsaufgaben. Anschließend sollen möglichst schon in diesem Jahr die Aufgaben für vier Fächer per verschlüsseltem USB-Stick an die Gymnasien ausgeliefert werden. Die Schulen müssten die Aufgaben dann am Prüfungsmorgen selbst ausdrucken. Bisher waren die Aufgaben bereits gedruckt verschickt worden – allerdings gab es Pannen.
Palmer will weniger über Flüchtlinge schreiben
TÜBINGEN (lsw) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will sich künftig seltener zu Flüchtlingen äußern – und er will sich mit den Grünen aussöhnen. „Ich habe mir für 2019 vorgenommen, das Thema Migration beiseite zu lassen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Montag. Palmer will auf Facebook künftig zudem mehr auf seine Kritiker eingehen. Eine Woche lang hatten er und der Journalist Hasnain Kazim ihre FacebookProfile getauscht und auf der Seite des jeweils anderen gepostet. Palmer zufolge hat sich das Experiment „sehr gelohnt“und gezeigt, wie unterschiedlich Reaktionen im jeweiligen Umfeld ausfallen.
Baden-Württemberg bei Zahl der Versuchstiere vorn
STUTTGART/BONN (lsw) - In keinem anderen Bundesland sind im Jahr 2017 so viele Tiere für Versuche eingesetzt worden wie in Baden-Württemberg. Wissenschaftler nahmen an rund 466 500 Tieren Experimente vor. Allerdings sank die Zahl im Vergleich zum Jahr davor leicht um rund 14 000. Das teilte der Deutsche Tierschutzbund in Bonn am Montag mit und verwies dabei auf Zahlen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Hinter BadenWürttemberg folgen NordrheinWestfalen und Bayern. Buchungsanfrage nicht um eine Parteiveranstaltung, sondern um eine private Veranstaltung einzelner Parteimitglieder handle. Und eine private Nutzung sei im Bürgerzentrum nicht zulässig. Dagegen hatte die AfD geklagt.
Die Initiatoren des „Stuttgarter Aufrufs“wollen über Parteiausschlussverfahren gegen einige Mitglieder und über Fragen wie die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz diskutieren. Auf sämtlichen Ankündigungen im Internet fehlt das Logo der AfD.
Die Kläger haben nun die Möglichkeit, beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen das Urteil einzulegen. Eugen Ciresa, Sprecher des AfD-Kreisverbands Ulm/AlbDonau, sagte am Montag, dass seine Partei nun entscheiden wird, ob sie in die nächste Instanz gehen oder die Veranstaltung an einen anderen Ort verlegen wird.
Elsass soll wieder eine Verwaltungseinheit werden
STRASSBURG (lsw) - Das Elsass soll nach dem Willen von lokalen Abgeordneten wieder als Verwaltungseinheit auftreten. Die Abgeordneten der Departementalräte Haut-Rhin und Bas-Rhin stimmten am Montag für die Einrichtung einer „Europäischen Gebietskörperschaft Elsass“, meldete der Sender France Bleu. Die neue Einheit soll mit Sonderrechten ausgestattet sein, etwa in der Zusammenarbeit mit Deutschland oder im Verkehr. 2016 wurden die früheren Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardennes zur neuen Region Grand Est zusammengefügt. Das Elsass taucht damit auf Verwaltungsebene praktisch nicht mehr auf.
Internetportal soll Fakten zur Sozialpolitik vermitteln
STUTTGART (epd) - Mit einem neuen Informationsportal will die baden-württembergische Landesregierung die gesellschaftliche Situation im Südwesten transparenter machen. Auf der Seite www.gesellschaftsmonitoring-bw.de informiert das Statistische Landesamt über neun Themenfelder, sagte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) am Montag in Stuttgart. Zu den aufbereiteten Themen gehören unter anderem Armut, Integration, Familie, Inklusion, Gesundheit und Demografie. Das Portal gebe Anhaltspunkte für eine faktenbasierte Sozialpolitik, so Lucha.
Mutter holt Zehnjährigen wegen Spritkosten nicht heim
KARLSRUHE (lsw) - Ein kleiner Junge ist von zu Hause weggelaufen, wegen angeblich zu hoher Spritkosten von seiner Mutter aber nicht nach Hause geholt worden. Wie die Bundespolizei am Montag berichtete, war das zehn Jahre alte Kind am Wochenende im Karlsruher Hauptbahnhof aufgefallen. Als die Beamten die Mutter aus Bietigheim (Kreis Rastatt) informierten, versprach diese zwar, den Jungen abzuholen, kam aber doch nicht. Der Junge verbrachte die Nacht in Obhut der Polizei und wurde am nächsten Tag nach Hause gebracht. Dort nahm ihn der Lebensgefährte der Frau in Empfang mit den Worten, das Kind sei Dauerausreißer und die Benzinkosten auf Dauer nicht zu bezahlen. Die Polizei informierte das Jugendamt.