In Italien stehen die Zeichen auf Sturm
Stehen bald schon Neuwahlen in Italien an? Die Zeichen stehen auf Sturm. Je länger die Koalition aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung M5S und der nationalistisch-europafeindlichen Lega besteht, desto deutlicher treten die gravierenden Unterschiede zwischen den Parteien hervor.
Die Lega will unter allen Umständen, dass die Schnellzugverbindung TAV zwischen dem norditalienischen Turin und dem französischen Lyon fertiggestellt wird, an der seit Jahren gebaut wird. Die M5S hingegen stellt sich seit Jahren hinter den Widerstand der Bewohner in den Alpentälern, durch die die TAV-Trasse führen soll – und ist gegen das Projekt. Ein Baustopp könnte für Italien aber teuer werden, laut einem Beraterbüro ist mit zwei bis vier Milliarden Euro Strafzahlungen an Frankreich und die EU zu rechnen.
Die Partei Lega will auch, dass vor Apuliens Küsten nach Erdgas gebohrt wird, um Italien energiepolitisch ein wenig unabhängiger zu machen. Derzeit muss das Land rund 85 Prozent seiner Energiezufuhr im Ausland einkaufen.
Den Wählern der Lega passt es gar nicht, dass die M5S eine Grundsicherung für sozial Benachteiligte durchsetzen konnte. Auch die von der M5S durchgesetzte Rentenreform ist für viele „leghisti“inakzeptabel, weil in deren Augen viel zu teuer.
Die Partei M5S hingegen ist entschieden gegen TAV und Bohrtürme im Mittelmeer eingestellt. Beide Projekte sollen unter allen Umständen verhindert werden. Luigi di Maio, Vizeregierungschef und Chef der M5S, erklärte am Montag, dass „ich bei diesen Themen zu keiner Zusammenarbeit mit Salvini bereit bin“.
Zerstritten sind die beiden Regierungsparteien auch in Sachen Einwanderungsbegrenzung und dem harten Vorgehen gegen Einwanderer in Italien.
Nicht ausgeschlossen ist, dass die M5S sich für die Aufhebung der Immunität von Innenminister Matteo Salvini ausspricht. Staatsanwälte wollen gegen ihn prozessieren, weil er wochenlang im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf einem NGOSchiff festhielt und nicht an Land ließ.
Dem Chef der Lega könnten Neuwahlen nutzen. In Umfragen ist die Lega (37 Prozent) der M5S (27 Prozent) überlegen. Zusammen mit der Mitte-Rechts-Partei Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und einigen kleineren rechten und rechtsextremen Parteien könnte die Lega eine starke Koalition bilden.
Einer jüngsten Umfrage des Demoskopie-Instituts „Demos“des Soziologen Ilvo Diamanti zufolge sprechen sich inzwischen 58 Prozent der befragten Italiener für einen starken Regierungschef aus – und ein politisches System, in dem Oppositionsparteien nur geringe oder gar keine Mitspracherechte mehr haben. „Italien befindet sich auf einem gefährlichen Weg“, so Diamantis Fazit. „Und niemand ist in Sicht, um einen anderen Kurs einzuschlagen“.