Angeklagte OSS-Mitglieder schweigen vor Gericht

DRESDEN (dpa) - Zum Auftakt des Dresdner Terrorprozesses gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Oldschool Society“(OSS) haben die beiden Angeklagten geschwiegen. Die Männer im Alter von 30 und 43 Jahren stehen seit Mittwoch wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Zudem werden sie beschuldigt, einen Sprengstoffanschlag geplant und einen Verstoß gegen das Waffengesetz begangen zu haben. Die Angeklagten stammen aus Anklam in Mecklenburg-Vorpommern und dem sächsischen Chemnitz.

Kabinett beschließt Reform von Paragraf 219a

BERLIN (AFP) - Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche auf den Weg gebracht. Die im Kabinett beschlossene Reform des Strafrechtsparagrafen 219a sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Außerdem soll es eine von der Bundesärztekammer geführte Liste mit Ärzten geben, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten. In der Liste wird auch über verschiedene Möglichkeiten und Methoden informiert, die die jeweiligen Ärzte anbieten. Enthalten ist schließlich die Regelung, dass junge Frauen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel künftig bis zum 22. Lebensjahr gratis bekommen können. Bislang war die Altersgrenze hier das 20. Lebensjahr.

Deutschland droht Klimaziele für 2020 zu verpassen

BERLIN (dpa) - Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 wohl deutlich verpassen. Wie aus dem Klimaschutzbericht 2018 hervorgeht, werden im Jahr 2020 voraussichtlich rund 32 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen als 1990 – das Ziel aber ist eine Verminderung um 40 Prozent. Vor allem im Verkehrsbereich sind die Emissionen nicht gesunken. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte, sie werde darum ein Klimaschutzgesetz vorlegen.