Deutsche Industrieunternehmen sparen Milliarden durch Strompreisprivilegien
BERLIN (dpa) - Deutsche Industrieunternehmen sparen durch Vergünstigungen auf Strompreise Milliardenbeträge. Im Jahr 2017 summierten sich die Einsparungen auf mehr als sieben Milliarden Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Abgefragt wurden alle Begünstigungen mit Ausnahme steuerrechtlicher Vorteile.
Im Jahr 2017 entfiel laut der Bundesregierung mit rund sechs Milliarden Euro der größte Teil der Vergünstigungen auf Regelungen nach dem Erneuerbare-EnergienGesetz (EEG). Bestimmte Unternehmen wie Stahlwerke, die in der Produktion besonders viel Strom verbrauchen, müssen einen geringeren Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Stromnetze leisten. Das soll sicherstellen, dass sie gegenüber internationalen Konkurrenten wettbewerbsfähig bleiben.
„Die Industriestrompreise in Deutschland lagen bei gut zwölf Euro pro Megawattstunde, das ist weniger als Unternehmen zum
Spahn für weitreichendes Werbeverbot für Zigaretten
HAMBURG (AFP) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich im Kampf gegen Krebs für ein weitreichendes Werbeverbot für Zigaretten ausgesprochen. „Die Zahlen sprechen für sich: Ein Fünftel aller neuen Krebserkrankungen lassen sich allein aufs Rauchen zurückführen“, sagte Spahn dem Magazin „Der Spiegel“. Als Gesundheitsminister unterstütze er deshalb Vorschläge, die Tabakwerbung weiter einzuschränken. Dem „Spiegel“zufolge führen Fachpolitiker der Union derzeit Gespräche, um einen Kompromiss für ein Werbeverbot zu finden. Denkbar wäre es dem Bericht zufolge, neuartige Verdampfer von dem Verbot auszunehmen. In der abgelaufenen Legislaturperiode hatte sich das Kabinett auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Tabakwerbung ab dem Jahr 2020 an Außenflächen verbieten sollte. Das Gesetz wurde nie beschlossen. Eine neue Festlegung auf ein Verbot ließ die Unionsfraktionsspitze aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags für die aktuelle Legislaturperiode streichen.
Weitere Warnstreiks bei Busfahrern im Südwesten
BÖBLINGEN (dpa) - Bei den privaten Busunternehmen in BadenWürttemberg stehen nach Angaben von Verdi möglicherweise weitere Warnstreiks an. Wie Gewerkschaft und Arbeitgeber am Donnerstagabend mitteilten, wurde bei der zweiten Verhandlungsrunde in Böblingen von den privaten Busunternehmen zwar ein Angebot von 5,8 Prozent mehr Lohn vorgelegt. Die Gewerkschaft Verdi monierte allerdings die dreijährige Laufzeit. Man werde deshalb den Druck auf die Busunternehmen nochmals erhöhen, hieß es vonseiten der Gewerkschaft. Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 18. Februar angesetzt. Die Gewerkschaft will neue Warnstreiks mindestens zwei Tage vorher ankündigen. Seit dem 31. Januar haben in etlichen Regionen Baden-Württembergs Beschäftigte jeweils für einen Tag die Arbeit niedergelegt. Beispiel in Indien bezahlen“, kommentierte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer. Begünstigungen für einzelne Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, seien zwar berechtigt. „Aber hier ist offenbar ein Subventionsgestrüpp entstanden, das zum echten Strompreistreiber geworden ist.“
Urteil zu Investorenbindung im sozialen Wohnungsbau
KARLSRUHE/HANNOVER (dpa) Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Immobilienunternehmen jahrzehntelang, aber nicht unbefristet zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor günstig Bauland überlassen habe, entschieden die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az. V ZR 176/17). Das Urteil ist ein Erfolg für eine Wohnungsbaugenossenschaft aus Hannover, die sich gegen eine alte Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen wehrt. Demnach sollten 52 in den 1990er-Jahren errichtete Sozialwohnungen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Diese Klausel ist laut BGH unwirksam. Damit endet die Sozialbindung aber nicht sofort, wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann klarstellte. Schließlich hätten sich die Parteien, wäre ihnen das von Anfang an klar gewesen, auf eine möglichst lange Laufzeit geeinigt. Das Oberlandesgericht Celle muss nun herausfinden, welchen Zeitraum man wohl gewählt hätte.
Wirecard: Ermittlungen wegen Marktmanipulation
MÜNCHEN (dpa) - Die Staatsanwaltschaft München hat wegen der Kursturbulenzen beim Zahlungsdienstleister Wirecard ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behörde ermittle wegen möglicher Marktmanipulation gegen unbekannt, sagte eine Sprecherin am Freitag in München. Das Unternehmen habe eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Die Behörde prüfe aber immer auch von Amts wegen, ob sie ein Ermittlungsverfahren in die Wege leite. Gegen Manager von Wirecard selbst sieht die Staatsanwaltschaft München I nach wie vor keinen Anfangsverdacht der Marktmanipulation. Der Kurs der Wirecard-Aktie ist seit Tagen nach Berichten der „Financial Times“(FT) zu internen Untersuchungen rund um angebliche Bilanzierungsverstöße eines Mitarbeiters in Singapur deutlich unter Druck.