Hoffmeister-Kraut klar gegen SPD-Bürgergeld
Die SPD ist mit sich im Reinen - Das neue Sozialstaatskonzept soll die Partei retten
STUTTGART/BERLIN (kab/AFP) Das Sozialstaatskonzept der SPD stößt in der Union weiter auf harte Kritik – auch in Stuttgart. Die geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld riefen Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf den Plan. Sie sagte der „Schwäbischen Zeitung“am Montag: „Es wäre ein Irrweg, mit einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengelds unterm Strich die Frühverrentung zu fördern.“SPD-Parteichefin Andrea Nahles verteidigte die Vorschläge. Ungeachtet des Widerstands des Berliner Koalitionspartners kündigte Nahles an, „eine ganze Reihe von Teilaspekten“noch vor der nächsten Wahl in der Großen Koalition verwirklichen zu wollen. Bedenken wegen der Finanzierbarkeit wies sie zurück.
BERLIN - So heiter waren die Genossen lange nicht. Am Sonntagabend, als SPD-Politiker mit Journalisten in einer Brauerei in Kreuzberg sprachen, hatten sie das Sozialstaatskonzept gerade einstimmig verabschiedet. Ohne kritische Zusatzerklärung der Parteilinken, ohne Kommentare von der Seitenlinie, dafür aber mit hohen Erwartungen und Hoffnungen.
„Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagt Parteichefin Andrea Nahles. Das „Hinter-sich-Lassen“signalisiert, dass die Hartz-IV-Diskussionen beendet sein sollen, ohne sie in Grund und Boden zu verdammen. Man hat ein neues Sozialstaatskonzept entwickelt. Dessen Kern besteht darin, dass die SPD von unten her, vom einzelnen Bürger her denken will. Das Bürgergeld sei konzipiert aus der Sicht derjenigen, die den Sozialstaat brauchen, erklärt Nahles den Perspektivwechsel. Die SPD hat sich Zeit gelassen und einen langen, einjährigen Diskussionsprozess hinter sich.„Wir haben den Menschen zugehört, wir haben uns ein Bild gemacht, offen und neugierig“, so Nahles.
„Die da oben wissen doch gar nicht mehr, was uns beschäftigt“, diese Kritik kam zum letzten Mal massiv, als man Geheimdienstchef Maaßen die Bezüge erhöhen wollte, um ihn loszuwerden. Ein Fehler. Parteichefin Andrea Nahles stand in der Kritik, nicht zum ersten Mal. Doch die SPD hat ihr Spitzenpersonal seit Schröder in rascher Folge verschlissen. Es waren die Folgen einer Entfremdung zwischen Parteibasis und Spitze, die mit Gerhard Schröder und Peter Hartz’ Konzept für eine Arbeitsmarktreform und die Neuordnung der Sozialsysteme begann. Ein Synonym für Angst Hartz IV wurde zum Synonym für Angst in der Gesellschaft.
Auf SPD-Parteitagen standen vor 15 Jahren Verkäuferinnen um die 50, die die Welt nicht mehr verstanden. Sie sollen, wenn sie arbeitslos werden, nach kurzer Zeit das gleiche bekommen wie der junge Mann, der noch nie in seinem Leben gearbeitet hat?
Die SPD hat 17 Jahre gebraucht, das Trauma zu überwinden. Schließlich waren viele Beteiligte der 2010-Ära noch an Bord. Und die, die es nicht mehr sind, wie Altkanzler Schröder, teilen jetzt gerne aus, er spricht Andrea Nahles ökonomischen Sachverstand ab. Aber auch Sigmar Gabriel warnt seine Partei vorsichtshalber: „Wir müssen mehr sein als der Betriebsrat der Gesellschaft.“
Doch momentan stehen Rechte wie Linke hinter Nahles. Die SPD weiß, dass sie um ihr Leben kämpft. Die Europawahl und schwierige Landtagswahlen im Osten stehen bevor, in Bremen droht der SPD ebenfalls der Verlust der jahrzehntelangen Vorherrschaft in der Hansestadt.
Mit ihrem neuen Konzept will die SPD „den Menschen verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgeben“, sagt der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch. „Bei den vielen Veränderungen und Risiken der Arbeitswelt brauchen die Menschen die Gewissheit, dass sie niemals ins Bodenlose fallen.“
Doch wie viel kostet all das nun: das Arbeitslosengeld 1 auf 36 Monate für Ältere zu verlängern, gezielte Weiterbildung anzubieten, Kinder in einer Kindergrundsicherung aus Hartz IV herauszunehmen und eine Grundrente für all jene einzuführen, die 35 Jahre gearbeitet haben?
Durchgerechnet ist noch nichts. Andrea Nahles versichert: „Alles, was wir für den Arbeitsmarkt vorschlagen, wird mehr Arbeit schaffen“. Deshalb bestehe aus ihrer Sicht „keine Finanzierungsproblematik“. Und die Grundrente sei leicht finanzierbar, wenn man auf die Streichung des SoliZuschlags für Reiche verzichte. Denn die Grundrente koste weniger als die zehn Milliarden, die für die Entlastung der Superreichen nötig wären.
Der Parteilinke Ralf Stegner meint: „Wenn die Union behauptet, die Grundrente sei nicht finanzierbar, selbst aber doppelt so teure Steuergeschenke für die Superreichen fordert“, dann seien doch die politischen Unterschiede zwischen SPD und Union wieder mehr als deutlich. Mehr Profil, links wie rechts Genau das begrüßen auch einige in der CDU, wie der Unionsfraktionsvorsitzende Ralf Brinkhaus.
Wenn nun aber die SPD mit ihrem Konzept wieder linkes Profil gewinnt, im gleichen Moment aber die Union ihr rechtes Profil als Garant für Sicherheit wieder schärft: Geht das dann gut – oder fahren in der Koalition zwei Züge aufeinander zu?
Die SPD habe doch in der Großen Koalition bereits viel Sozialpolitik durchgesetzt, erinnert der CDUWirtschaftspolitiker Carsten Linnemann die SPD. Tatsächlich basiert von der Rente mit 63 über den Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse vieles auf SPD-Forderungen.
Bereitet jetzt die SPD mit ihrem neuen Konzept den Ausstieg aus der Großen Koalition vor? Andrea Nahles widerspricht dem vehement. Sie wisse nicht, was die Beschlüsse der SPD mit dem Verbleib in der Großen Koalition zu tun hätten. Das sei „Null Thema“gewesen bei der Klausur. Die SPD wolle regieren, sagt auch SPDGeneralsekretär Lars Klingbeil. Aber eben mit Konzepten, die auf der Höhe der Zeit seien.
Thai-Prinzessin Ubolratana darf nicht zur Wahl antreten
BANGKOK (dpa) - Die älteste Schwester von Thailands König, Prinzessin Ubolratana, darf sich bei der bevorstehenden Parlamentswahl nicht als Premierministerin bewerben. Der zuständige staatliche Wahlausschuss erklärte die Kandidatur der 67-Jährigen am Montag in Bangkok für unzulässig. Begründet wurde dies zunächst nicht. Allerdings hatte König Maha Vajiralongkorn die Bewerbung zuvor schon in einer Erklärung als „extrem unangemessen“und verfassungswidrig bezeichnet.
Bündnis beklagt Einsatz von Kindersoldaten
BERLIN (KNA) - Zehntausende Kinder werden Hilfsorganisationen zufolge weltweit trotz einer Ächtung nach wie vor in den bewaffneten Kampf geschickt. Schätzungen gingen von bis zu 250 000 Kindersoldaten in mindestens 19 Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas aus, teilte das Deutsche Bündnis Kindersoldaten aus Anlass des Weltaktionstags gegen den Einsatz von Kindersoldaten an diesem Dienstag mit. Zu dem Bündnis gehören etwa die Hilfsorganisationen Unicef Deutschland und Terre des Hommes sowie die Friedensbewegung Pax Christi. Rund 50 Armeen und bewaffnete Gruppen rekrutierten nachweislich Kinder, hieß es. Etwa 65 000 Kindersoldaten wurden in den vergangenen zehn Jahren befreit.
US-Verteidigungsminister überraschend in Kabul
KABUL (dpa) - Bei einem Überraschungsbesuch in Kabul hat der geschäftsführende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan am Montag den Oberkommandierenden der Nato- und der US-Streitkräfte sowie Vertreter der afghanischen Regierung getroffen. Die USA bemühen sich derzeit um eine politische Lösung des Konflikts in Afghanistan und sprechen dafür auch mit Vertretern der Taliban. Die afghanische Regierung sieht die Gespräche kritisch, sie fühlt sich davon ausgeschlossen. Shanahan versuchte in Kabul, Bedenken zu zerstreuen.
Barnier erwartet Bewegung in London
LUXEMBURG (dpa) - Großbritannien muss sich nach Ansicht des Brexit-Chefunterhändlers der EU, Michel Barnier, im Streit um die Bedingungen für das Ausscheiden aus der EU bewegen. „Irgendetwas muss sich bewegen auf der britischen Seite“, forderte Barnier am Montag in Luxemburg – einen Tag vor einer neuen Erklärung von Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus.