Autobahnbetreiber Pansuevia muss Mehrkosten für A-8-Ausbau selbst tragen
MÜNCHEN (dpa/sz) - Im Streit um den Ausbau der A 8 zwischen Ulm und Augsburg hat der Bund auch in zweiter Instanz Recht bekommen. Er muss dem privaten Autobahnbetreiber Pansuevia, der mit dem Ausbau und dem Betrieb des Teilstücks beauftragt worden war, keine Mehrkosten in Höhe von mehr als 34 Millionen Euro erstatten. Das entschied das Oberlandesgericht München (OLG) am Dienstag. In erster Instanz war die PansueviaKlage bereits abgewiesen worden.
Der Bund hatte Pansuevia im Jahr 2011 mit dem Bau des rund
Mehr als 20 Festnahmen bei landesweiten Kontrollen
STUTTGART (lsw) - Einbrecher, Vergewaltiger und Räuber: Bei einer großen Kontrolle hat die Polizei im Südwesten mehr als 20 mutmaßliche Kriminelle dingfest gemacht. Mit der Aktion sollten zwar vor allem Wohnungseinbrecher geschnappt werden, doch „die festgestellten Taten gehen freilich quer durch die Strafgesetze“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag. Die Ermittler vollstreckten Haftbefehle gegen 16 Verdächtige, zehn Personen wurden vorläufig festgenommen. Bei der dreitägigen Aktion waren mehr als 650 Polizisten im Einsatz.
Ehemaliger Freiburger OB Rolf Böhme gestorben
FREIBURG (lsw) - Der frühere Oberbürgermeister von Freiburg, Rolf Böhme, ist im Alter von 84 Jahren gestorben. Der SPD-Politiker erlag in der Nacht zum Dienstag einer schweren Krankheit, wie ein Sprecher der Stadt bestätigte. Böhme amtierte von 1982 bis 2002 als Stadtoberhaupt in Freiburg. Neben dem Stuttgarter Manfred Rommel (1928-2013) war er einer der profiliertesten Oberbürgermeister im Land.
Mehr als eine halbe Million ADAC-Panneneinsätze
KARLSRUHE (lsw) - Autofahrer haben die Pannenhilfe des ADAC in Baden-Württemberg 2018 mehr als eine halbe Million mal zu Hilfe gerufen. Wie der ADAC Nordbaden am Dienstag mitteilte, rückten 216 „Gelbe Engel“und weitere vom ADAC beauftragte Abschleppdienste 503 563-mal aus. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Hilfeleistungen damit um 3,8 Prozent zurückgegangen. Der ADAC führt das auf einen relativ milden Winter zurück. 58 Kilometer langen Streckenabschnitts beauftragt. Das von den Konzernen Hochtief und Strabag eigens dafür gegründete Unternehmen baute in den folgenden vier Jahren einen 41 Kilometer langen Abschnitt sechsspurig aus. Die übrigen 17 Kilometer hatte es bereits zuvor fertiggestellt. Mit 75 Millionen Euro hatte der Staat das Projekt angeschoben. Die Vergütung sollte sich nach der Zahl der die Strecke nutzenden Lastwagen richten. Das Unternehmen betreibt die Strecke nach wie vor.
Die Bauarbeiten kosteten Pansuevia am Ende 354 Millionen Euro. Die Kosten waren aus dem Ruder gelaufen. Wegen heftiger Regenfälle verzögerte sich der Bau. Das Unternehmen beschuldigt zudem den Bund, in einem Planungsentwurf den schlechten Zustand der Strecke verschwiegen zu haben.
Das Gericht entschied nun aber, dass solche Risiken laut Vertrag vom Bauunternehmen zu tragen sind. Die Planung und der Wissensstand des Bundes über den Zustand der Strecke sei vertraglich „ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Richtigkeit erfolgt“.
17 000 Unterstützer für Kita-Volksbegehren der SPD
STUTTGART (lsw) - Mit 17 000 Unterschriften für kostenlose Kitas hat die SPD die erste Hürde für ein Volksbegehren genommen. Die Partei hat die Unterschriften am Dienstagvormittag an das Innenministerium übergeben – 10 000 hätten für einen Zulassungsantrag ausgereicht. „Diese Resonanz ist einfach klasse. Mehr als 17 000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita“, sagte der SPDLandeschef Andreas Stoch. Der Zulassungsantrag, der mit den Unterschriften übergeben wurde, wird jetzt vom Ministerium auf rechtliche Zulässigkeit geprüft. Ist alles in Ordnung, sind sechs Monate Zeit, Unterschriften von einem Zehntel der Wahlberechtigten im Südwesten zu sammeln – etwa 770 000 wären nötig. Ist auch diese Hürde genommen, wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Findet der Entwurf im Parlament keine Mehrheit, folgt eine Volksabstimmung.
Radverkehrsanteil wird bis 2020 wohl nicht verdoppelt
STUTTGART (lsw) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält eine Verdoppelung des Radverkehrsanteils im Land bis 2020 mittlerweile für unrealistisch. Diese Zielmarke – einen Anteil des Radverkehrs von 16 Prozent bis 2020 – hatte sich sein Ministerium im Jahr 2016 selbst gesetzt. „2020 werden wir nicht schaffen“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Fußballer und Nachbar retten Mann aus brennendem Haus
HORB (lsw) - Vier Fußballspieler haben einen Mann aus einer brennenden städtischen Unterkunft in Horb (Kreis Freudenstadt) gerettet. Die jungen Sportler im Alter von 19, 20 und 26 Jahren kamen dem Nachbarn des 54-Jährigen zu Hilfe, der den Mann bereits aus seiner Wohnung ins Treppenhaus gebracht hatte. Der gerettete Bewohner und ein Helfer atmeten giftigen Rauch ein und kamen ins Krankenhaus.