Kurz berichtet

Bouffier sucht Lösung zu sicheren Herkunftsstaaten

WIESBADEN (dpa) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will die Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer verschieben. Hessen stelle einen Antrag, das Gesetz am Freitag von der Tagesordnung der Länderkammer zu nehmen, sagte Hessens Regierungssprecher Michael Bußer am Dienstag der Zeitung „taz“. Die Bundesregierung will Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien zu sogenannten sicheren Herkunftsländer erklären. Hintergrund des Antrags sei, dass der Ministerpräsident noch Gespräche führen wolle, um eine Einigung herbeizuführen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat indes eine Zustimmung der Landesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer in Aussicht gestellt. Kretschmann sagte, es müssten aber noch einige Details und Verfahrensfragen geklärt werden müssen.

Einigung zu Digitalpakt ist in Sicht

BERLIN (AFP) - Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Grundgesetzänderungen in Verbindung mit dem Digitalpakt Schule zeichnet sich offenbar eine Verständigung ab. Das geht nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios aus dem Entwurf für ein Einigungspapier hervor, das dem Sender vorliege. Demnach verzichtet der Bund auf die Forderung nach einer hälftigen Mitfinanzierung der Länder bei künftigen Bundeshilfen. Die Mitfinanzierungsklausel war bei den Ländern auf Kritik gestoßen.

Seehofer verbietet PKK-nahe Organisationen

BERLIN (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstagmorgen mitteilte, richtet sich das Verbot gegen die „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“sowie die „MIR Multimedia GmbH“. Die PKK ist in Deutschland seit 1993 verboten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland wiederholt aufgefordert, einen entschlosseneren Kampf gegen die PKK zu führen.