Fahrverbote in mehreren Städten nach EU-Entscheidung unwahrscheinlicher
STUTTGART (tja) - Teilerfolg für die Bundesregierung im Kampf gegen Fahrverbote: Laut einer Mitteilung des Pfullendorfer Europaabgeordneten Norbert Lins (CDU) hält die EU-Kommission Pläne der Großen Koalition dazu für vereinbar mit europäischem Recht. Damit könnte es für Städte leichter werden, auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verzichten.
Die Bundesregierung hatte Ende 2018 Änderungen am Bundesimmissionsschutzgesetz beschlossen. Darin will sie festlegen, wann Fahrverbote verhältnismäßig sind. Sie stützt sich auf die geltenden Grenzwerte der EU. Demnach dürfen in der Luft im Jahresmittel nicht mehr als 40 Mikrogramm Stickoxid sein. Liegen diese Werte bei 50 Mikrogramm oder darunter, hält es die Bundesregierung aber in der Regel nicht für erforderlich, Fahrverbote zu verhängen. Dann seien die
Fernzüge nach Zürich oft weiter mit Umstieg in Singen
STUTTGART (ume) - Bahnreisende im Fernverkehr zwischen Stuttgart und Zürich müssen bei jeder zweiten Verbindung weiterhin in Singen umsteigen. Das bisherige Angebot auf der Gäubahn werde um ein Jahr bis Dezember 2020 verlängert, teilte die Bahn am Mittwoch mit. Im stündlichen Wechsel verkehren zwischen den beiden Metropolen demnach durchgehende Züge der schweizerischen SBB und Intercity-2-Doppelstockzüge der Deutschen Bahn. Bei den DB-Verbindungen müssen die Passagiere in Singen umsteigen. Hintergrund: Die deutschen Züge müssen noch mit der in der Schweiz vorgeschriebenen digitalen Steuerungstechnik ETCS ausgerüstet und von den eidgenössischen Behörden zugelassen werden. Dafür braucht der Fahrzeughersteller Bombardier nach Bahn-Angaben mehr Zeit als geplant. Reisende dürfen seit Dezember 2017 die Fernzüge auf der Gäubahn auch mit Nahverkehrstickets nutzen. Das Angebot werde von den Kunden gut angenommen, heißt es von der Bahn.
Am Verwaltungsgerichtshof bleiben Verfahren liegen
MANNHEIM (lsw) - Auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg über umstrittene Infrastrukturprojekte müssen Kläger und Beklagte länger warten. Im vergangenen Jahr lag die Verfahrensdauer mit 17,6 Monaten deutlich über der des Vorjahres (13,3 Monate), teilte VGH-Präsident Volker Ellenberger am Mittwoch in Mannheim mit. Bauvorhaben könnten so erheblich ausgebremst werden. So werde etwa die vor einem Jahr eingereichte Klage der Stadt Karlsruhe gegen eine zweite Rheinbrücke wegen fehlender Kapazitäten nicht mehr im laufenden Jahr verhandelt. Damit haben die Folgen der Welle von Asylverfahren – 2018 im Südwesten über 27 000 (Vorjahr: 48 000) – jetzt auch den VGH erreicht. Vormals habe es einen gerechten Austausch von Richtern zwischen VGH und den vier Verwaltungsgerichten im Land gegeben, erläuterte Ellenberger. Derzeit bekomme der VGH für abgegebene Richter keinen Ausgleich mehr. Grenzwerte auch durch andere Maßnahmen erreichbar. Diese Interpretation hat die EU-Kommission nun laut Lins als rechtmäßig eingestuft.
Was das bedeutet, ist politisch und juristisch umstritten. Dorothee Saar von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sagte der „Schwäbischen Zeitung“, das ändere nichts an Grenzwerten und geltenden Gerichtsurteilen. Wer den Grenzwert von 40 Mikrogramm nicht einhalte, müsse alle Maßnahmen treffen, um dies zu erreichen – wenn nötig auch Fahrverbote. CDU-Mann Lins dagegen sagte, viele Fahrverbote seien vom Tisch. Profitieren würden Reutlingen, Heilbronn und Ludwigsburg. Hier werden Werte zwischen 40 und 50 Mikrogramm gemessen. Stuttgart dagegen vermeldete 2018 stellenweise Werte von über 60 Mikrogramm, ebenso wie München an einer der Messstellen.
Berichte über rassistische Chats sind erlaubt
KARLSRUHE (lsw) - Die Zeitung „Kontext“darf weiterhin über einen Mitarbeiter von zwei AfD-Landtagsabgeordneten namentlich berichten und ihm rassistische Äußerungen aus privaten FacebookProtokollen zuordnen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied am Mittwoch, dass das Blatt den Namen des Mannes nennen, ihn als Autor menschenverachtender, rassistischer und demokratiefeindlicher Posts bezeichnen und aus den Protokollen zitieren kann. Dies hatte das Landgericht Mannheim dem Blatt im August vergangenen Jahres noch per einstweiliger Verfügung untersagt.
Blau verfärbtes Wasser stellt Experten weiter vor Rätsel
HEIDELBERG (lsw) - Auch nach einer Woche intensiver Untersuchungen ist die Ursache für die bläuliche Färbung des Trinkwassers in Dossenheim und Heidelberg noch ungeklärt. Langwierige feinstoffliche Analysen hätten ebenso wenig Erkenntnisse wie die Untersuchung der ersten Proben gebracht, teilte das Gesundheitsamt für den Rhein-Neckar-Kreis und für Heidelberg am Mittwoch mit. Getestet wurden unter anderem Belastungen mit Keimen, der pH-Wert und verschiedene Schwermetalle wie zum Beispiel Blei und Kupfer. Dabei wurde nichts Auffälliges festgestellt.
Zehn Jahre Haft für tödlichen Messerangriff auf Nachbarn
ELLWANGEN (lsw) - Wegen einer tödlichen Messerattacke auf seinen Nachbarn ist am Mittwoch ein 46 Jahre alter Mann vom Landgericht Ellwangen zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Gericht folgte weitgehend dem Antrag der Verteidigung, die Tat nicht als Mord, sondern als Totschlag einzustufen. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft wegen Mordes gefordert. Als Motiv gab der angeklagte Kirgise beim Prozessauftakt am Montag an, sein Nachbar und dessen Vater hätten ihn mehrfach hinter seinem Rücken beleidigt. Zudem hätten sie seine Ehefrau und Tochter beim Umziehen durchs Fenster beobachtet.