EU-Einigung auf Regeln für Nord Stream 2
BRÜSSEL (AFP) - Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Mitgliedstaaten auf eine Überarbeitung der Regeln für Pipelines wie das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 verständigt. „Alle künftigen Gaspipelines aus Drittstaaten, einschließlich Nord Stream 2, werden den EU-Vorschriften entsprechen müssen“, erklärte der Berichterstatter des EU-Parlaments, Jerzy Buzek. Dennoch wird Deutschland wohl eine Schlüsselrolle in dem Projekt behalten. Die USA bekräftigten ihre Ablehnung gegenüber der Pipeline.
Die Kommission hatte bereits 2017 unter anderem wegen der Bedenken bezüglich Nord Stream 2 neue Regeln für Gaspipelines vorgeschlagen. So sollte unter anderem der Betrieb der Leitung und die Belieferung mit Erdgas strikt getrennt werden. Das hätte Auswirkungen auf Nord Stream 2 gehabt. Der russische Gazprom-Konzern hat bei dem Projekt beides in der Hand.
Im März 2018 schloss sich das EU-Parlament dem Vorstoß der Kommission mit breiter Mehrheit an. Bis vergangene Woche konnte Deutschland mit der Unterstützung von Frankreich und weiterer Staaten jedoch eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten für die Reform verhindern.
Grundsätzlich sollen alle Pipelines EU-Vorschriften entsprechen, Produktion und Betrieb also zum Beispiel getrennt sein. Allerdings müsste das Land, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft, das Projekt auf seine Vereinbarkeit mit diesen Vorschriften prüfen. Im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland.