Grüne kritisieren: Bayern wird beim Straßenbau bevorzugt
Seit 2009 stellt die CSU ununterbrochen den Verkehrsminister – Doch daran soll es nicht liegen, sagen die Christsozialen
BERLIN - Profitieren die Bayern davon, seit Jahren den Verkehrsminister zu stellen? Das wollten die Grünen genau wissen, studierten die Mittelverwendung der vergangenen Jahre für Verkehrsprojekte und stellten eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Heraus kam: Ins CSU-geführte Bayern gingen zum Beispiel in den vergangenen beiden Jahren die höchsten Summen: 1,8 Milliarden Euro 2017 und gut zwei Milliarden Euro 2018.
Nordrhein-Westfalen erhielt demnach 1,3 Milliarden Euro in 2017 und 1,4 Milliarden Euro in 2018. In Baden-Württemberg stiegen die Mittel von 2017 bis 2018 von 887 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro. Das ist knapp die Hälfte des Betrages, den Bayern in dem Jahr erhielt. Insgesamt sind die Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt in den vergangenen Jahren schrittweise gestiegen. Seit 2009 stellt die CSU ununterbrochen die deutschen Verkehrsminister. Zunächst Peter Ramsauer (2009 bis 2013), dann Alexander Dobrindt (2013 bis 2017), gefolgt von Christian Schmidt (2017 bis 2018) und seitdem Andreas Scheuer. Und vielen Autofahrern kommt es so vor, als habe das Bayern nicht gerade geschadet.
Verkehrsminister ist ein beliebter Job. „Man kommt sich vor wie ein Zwetschgendatschi“, sagte einmal der ehemalige CSU-Verkehrsminister Ramsauer, weil alle ihn umschwirrten, die etwas wollen.
„Die CSU-Verkehrsminister praktizieren eine ganz spezielle Art des Länderfinanzausgleichs: Mehr Geld für Bayern, weniger für die anderen Bundesländer“, kritisiert nun der Grünen-Fraktionsvizechef Oliver Krischer, der aus dem Rheinland kommt. Das Ministerium von Andreas Scheuer wies die Vorwürfe strikt zurück. Die Verteilung der Mittel erfolge „nach Bedarf und nicht nach Himmelsrichtung – nach klaren, festen Kriterien, die von allen Ländern so akzeptiert würden“. Dobrindt weist Vorwürfe zurück Auch der frühere Verkehrsminister und heutige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nennt die Vorwürfe „aus der Luft gegriffen“. Es stimme nicht, dass NRW benachteiligt sei, sondern es liege am Organisationsversagen, wenn keine Projekte, für die man die Baufreigaben erteilen könnte, vorhanden seien. Ähnlich sei es in Schleswig-Holstein gewesen. Bayern hingegen habe viele baureife Projekte vorlegen und von der Förderung profitieren können. Zu diesen Projekten gehörten dann auch einige im eigenen Wahlkreis von Dobrindt, wie die teure Ortsumfahrung von Oberau. „Oberau feiert Alexander den Großen“, – so überschrieb das „Garmisch-Partenkirchner Tagblatt“Ende Januar 2015 einen Artikel.
„Wir reden nicht über hier eine Million und da eine Million. Es geht da im Laufe der Jahre um Milliarden Euro“, so der grüne Verkehrsexperte Krischer. Die Bevorzugung des CSUStammlandes gelte für Straßen und Brückenbau, aber auch für Sofortprogramme und den Breitbandausbau.
Die Grünen kritisieren, dass auch bei Sonderprogrammen, etwa zur Brückensanierung, von bundesweit 187 Brücken 54 in Bayern stünden. Und dass von 2593 Förderbescheiden für den Breitbandausbau 1329 aus Bayern kommen. Doch in Bayern bleibt man dabei: Im Gegensatz zu anderen Bundesländern habe Bayern eben nicht in den Planungsabteilungen gespart.