Wie Trump den Notstand nutzen kann
Donald Trump scheint fester denn je entschlossen, seine Pläne für eine Grenzmauer zu Mexiko umzusetzen: Über den am vergangenen Freitag ausgerufenen nationalen Notstand will er die Milliardensummen beschaffen – ohne die Zustimmung des Kongresses zu brauchen, der ihm das Geld dafür normalerweise genehmigen müsste. Der Widerstand gegen diese Aushebelung des Parlaments wächst in den USA. 16 Bundesstaaten werfen Trump vor, damit gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Sie ziehen nun gemeinsam vor Gericht.
Den Rahmen für den nationalen Notstand gibt ein Gesetz von 1976 vor, der „National Emergencies Act“. Es erlegt dem Präsidenten keine Bedingungen für die Notstandsdeklaration auf. Er muss den Schritt lediglich konkret begründen. Hat der Präsident den Notstand ausgerufen, kann er für konkrete Maßnahmen auf einzelne gesetzliche Regelungen für diverse Notstandssituationen zurückgreifen. Es gibt Hunderte solcher Regelungen.
Die Ausrufung des Notstands ist keineswegs eine Seltenheit. Allein seit dem Gesetz von 1976 geschah dies fast 60 Mal. George W. Bush etwa erklärte nach den Anschlägen des 11. September 2001 den Notstand, um den Streitkräften mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anzuwenden. Barack Obama bekämpfte mittels Notstandsregelungen die Schweinepest. Wie militärisch wäre eine Mauer? Eines der Gesetze erlaubt dem Präsidenten, in Notlagen Gelder aus dem Verteidigungsetat für „militärische Bauprojekte“abzuzweigen. Nach Angaben des Weißen Hauses ermöglicht die Notstandserklärung, bis zu 6,6 Milliarden Dollar aus anderen Töpfen umzuwidmen, hauptsächlich aus dem Verteidigungshaushalt.
Trump bezeichnet die Lage an der Grenze als „Sicherheitskrise“und könnte argumentieren, dass die Mauer eine militärische Befestigung gegen diese Bedrohung sei. Allerdings ist hochumstritten, ob die illegale Zuwanderung, der Menschenhandel und Drogenschmuggel über die US-mexikanische Grenze tatsächlich eine Sicherheitskrise darstellen. Auch die Einstufung des Mauerbaus als „militärisches“Projekt würde insofern auf scharfen Widerspruch stoßen.
Das Gesetz von 1976 gibt dem Kongress das Recht, die Notstandsdeklaration ohne Verzögerung anzufechten. Um den Notstand zu beenden, bedarf es jedoch eines Beschlusses durch beide Parlamentskammern.
Die oppositionellen Demokraten haben seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner beherrschen aber weiter den Senat. Dass der Kongress den Notstand aufheben würde, ist also unwahrscheinlich. Zudem könnte Trump dagegen sein Veto einlegen. Ein Veto des Präsidenten kann nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kammern aufgehoben werden. Wichtiges Signal an die Anhänger Realistischer sind die Aussichten, Trump juristisch auszubremsen. 16 Bundesstaaten reichten am Montag vor einem Bundesgericht in Kalifornien eine gemeinsame Klage ein. Der Gerichtsstreit könnte sich lange hinziehen – und es ist gut möglich, dass der Präsident bis zu einer endgültigen Entscheidung per einstweiliger Verfügungen gehindert wird, die Notstandsregelungen anzuwenden.
Trump selbst rechnet ohnehin damit, dass der Fall vor dem Obersten Gericht des Landes landet. Er wird in dem politischen und juristischen Streit um seine Notstandserklärung aber seiner Anhängerschaft zumindest vorführen können, dass er hart für sein Mauerprojekt kämpft. (AFP)