Koalition uneinig über Schülerbetreuung
Kultusministerin Eisenmann will Ganztagsangebote flexibler gestalten
STUTTGART (kab) - Lange schon warten Schulen, Eltern und Kommunen auf Reformen zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen. BadenWürttembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat nun ein Konzept erarbeitet, das sie bald im Kabinett vorlegen möchte. Dieses liegt der „Schwäbischen Zeitung“vor. Zuvor muss sie aber noch einen Konflikt mit dem grünen Koalitionspartner aus dem Weg räumen. Nach Eisenmanns Plänen soll sich das Land wieder finanziell an der Betreuung der Grundschüler vor und nach dem Unterricht beteiligen. Sie rechnet mit Kosten von 20 bis 25 Millionen Euro. Die grün-rote Vorgängerregierung hat sich aus der Finanzierung verabschiedet, als sie ein neues Ganztagskonzept für Grundschulen eingeführt hat. Dieses wird aber nicht in dem Maße angenommen wie erwartet. Viele Schulen beklagen den großen Verwaltungsaufwand. Für viele Eltern ist das Ganztagskonzept zu starr – sie fordern flexiblere Betreuungsmöglichkeiten.
Eisenmann will diesen Wunsch ab dem Schuljahr 2020/2021 bedienen – wenn gewünscht auch parallel zum pädagogischen Ganztag an derselben Grundschule. Das lehnen die Grünen im Landtag ab. Sie befürchten Einbußen bei der Qualität. „Der Dissens steht offen im Raum“, sagt die Bildungsexpertin der Grünen Sandra Boser mit Verweis auf den Koalitionsvertrag.
BERLIN (dot/sz) - Ein hochgelobtes Pilotprojekt Baden-Württembergs ist in Gefahr: Eigentlich sollten die privaten Bahnbetreiber Abellio Rail und Go-Ahead ab Juni die drei zentralen Stuttgarter Netze vom Ex-Monopolisten DB übernehmen. Doch es gibt massive Probleme. Der Hersteller Bombardier kann nicht genügend Züge für das Vorhaben liefern. Sauer darüber ist Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der die Voraussetzungen für das Projekt geschaffen hatte. „Wir hatten im System viele Zeitpuffer eingebaut. Bombardier hat uns falsch informiert, denn sie meinten, liefern zu können. Das Ganze ist ärgerlich“, sagte Hermann am Mittwoch in Berlin.
Nur zehn von 16 zugesagten Regionalzügen kann der kanadische Hersteller bis zum Sommer auf die Strecke bringen. Grund für die Verzögerung: Die Software, die bei den Talent-3-Bahnen eingesetzt werden soll, hat Mängel. Sie sind so massiv, dass das Eisenbahnbundesamt die Züge nicht genehmigen konnte. Bereits ab 9. Juni sollen die ersten Bahnen betrieben durch Abellio auf den Regionallinien von
CDU-Fraktion stellt Plan gegen Funklöcher vor
RAVENSBURG (sz) - Die CDULandtagsfraktion hat einen Dreipunkteplan beschlossen, mit dem Funklöcher im ländlichen Raum geschlossen werden sollen. Das teilten die CDU-Landtagsabgeordneten Raimund Haser aus Wangen und August Schuler aus Ravensburg in einerPressemeldung mit. Erstens fordert die CDU-Fraktion ein stärkeres InfrastrukturSharing, also eine gemeinsame Nutzung bestehender Mobilfunkmasten durch mehrere Netzanbieter. Zweitens soll dort, wo dies nicht ausreicht, lokales Roaming verpflichtend werden: Mobilfunkgeräte würden sich automatisch mit dem besten verfügbaren Netz verbinden. Drittens soll nach dem Willen der CDU-Landtagsabgeordneten der Bund aufgefordert werden, eine Mobilfunkstrategie zu starten, falls die anderen beiden Maßnahmen nicht greifen sollten. Der Plan sei ein „ausgewogener Dreiklang aus privatwirtschaftlicher Eigenverantwortung, rechtlicher Verpflichtung sowie staatlicher Verantwortungsübernahme“, heißt es in der Mitteilung von Haser und Schuler.
Basel ruft Klimanotstand aus
BASEL (dpa) - Auf Initiative der seit Monaten für mehr Klimaschutz streikenden Schüler hat das Parlament der Grenzstadt Basel als erste Schweizer Stadt den Klimanotstand ausgerufen. Im Großen Rat stimmten am Mittwoch 71 Abgeordnete dafür, 17 dagegen, dem Thema Klimaschutz bei Entscheidungen mehr Priorität einzuräumen. Nur die rechte SVP war dagegen. Die Resolution hat keine Auswirkungen, der Begriff „Notstand“sei nicht im juristischen Sinne gemeint, betonten Politiker. Sie hat aber symbolischen Wert. Zuvor hatten Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada und London ähnliche Resolutionen verabschiedet. Stuttgart nach Heidelberg sowie von Stuttgart nach Bruchsal fahren. Insgesamt übernimmt die Tochter der niederländischen Staatsbahn sechs Regionallinien des Stuttgarter Netzes von der DB.
Bei der Opposition sorgt die Verspätung für heftige Kritik an Verkehrsminister Hermann. „So blauäugig darf ein Verkehrsminister beim besten Willen nicht agieren“, teilte der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir mit, der für die SPD im Verkehrsausschuss sitzt. Rivoir warf dem Minister vor, Bombardier nicht „engmaschig“genug kontrolliert zu haben – zumal, so Rivoir, „wenn allseits bekannt ist, dass Bombardier nicht immer ein zuverlässiger Partner ist.“Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP hätten eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt, um dem Thema auf den Grund zu gehen.
Solange Bombardier noch nicht genügend Züge geliefert hat, wird der künftige Netzbetreiber Abellio die Bahnen der DB und der AlbtalVerkehrs-Gesellschaft (AVG), deren Eigentümer die Stadt Karlsruhe ist, mitnutzen, sagte Verkehrsminister Hermann am Mittwoch.
Strobl will mehr Flexibilität bei Abschiebungen
STUTTGART (lsw) - Für Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) gehen die Pläne des Bundesinnenministeriums für leichtere Abschiebungen nicht weit genug. Er hätte sich vor allem beim kurzzeitigen Festhalten ausreisepflichtiger Asylbewerber noch mehr Flexibilität gewünscht, um zumindest das Festhalten über Nacht zu ermöglichen, sagte Strobl im Landtag. Das würde den Abschiebevorgang für alle Beteiligten entzerren. Damit ließe sich die Abholung aus der Schule häufiger vermeiden.
Land beschäftigt zu wenig Schwerbehinderte
STUTTGART (lsw) - Das Land Baden-Württemberg hat 2017 zu wenig Schwerbehinderte beschäftigt – und muss rund 1,18 Millionen Euro bezahlen. Das sagte am Mittwoch eine Sprecherin des Sozialministeriums. Zuvor hatten „Stuttgarter Zeitung“und „Stuttgarter Nachrichten“berichtet. Die sogenannte Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales wird fällig, weil das Land im Schnitt 4,6 Prozent der Arbeitsplätze an schwerbehinderte Menschen vergeben hat. Vorgeschrieben sind bei einem Arbeitgeber mit 20 und mehr Beschäftigten mindestens fünf Prozent.
Räpple wird erneut nicht zum Schriftführer gewählt
STUTTGART (lsw) - Der umstrittene AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple ist zum zweiten Mal bei der Wahl zum Schriftführer im Landtag gescheitert – mit einem noch schlechteren Ergebnis als bei der ersten Wahl. 119 Abgeordnete stimmten am Mittwoch gegen ihn, nur 14 für ihn, wie Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) verkündete. Damit entschieden sich nicht einmal alle Abgeordnete seiner eigenen Fraktion für Räpple – die AfD hat 20 Mandate.